AfD-Parteitag: Demonstrationen in Köln – Was darf man und was nicht?

Die Polizei Köln informiert zum Protestverhalten bei Demonstrationen.

Am Samstag werden erneut vermehrt Demonstrationen in Köln stattfinden. Allen voran die Protest-Demo „Köln stellt sich quer“, bei der bis zu 30.000 Demonstranten erwartet werden.

Doch was ist bei Demonstrationen eigentlich erlaubt und was nicht?

Die Polizei Köln informiert, worauf Demonstranten verstärkt achten sollten.

Ab wann sind Demonstrationen erlaubt?

Eine Demonstration kann zulässig sein, wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind.

Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes - wie der Parteitag der AfD am Wochenende - ist jedoch nicht erlaubt. Solche Blockaden werden von der Polizei unterbunden.

„In solchen Fällen müssen die Beteiligten mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, z.B. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 21) oder das Strafgesetzbuch (§ 240 Nötigung)“, heißt es bei der Polizei Köln.

Bei Versammlungen dürfen keine Angriffs- oder Schutzwaffen mitgeführt werden.

Dazu zählen beispielsweise auch Helme.

Darüber hinaus dürfen Versammlungsteilnehmer zu keinem Zeitpunkt „vermummt“ sein.

Mache ich mich strafbar, auch wenn ich nicht selbst an Gewalttaten beteiligt bin?

Eventuell ja.

Gewalttaten werden auf Demonstrationen meist von Personengruppen geplant und durchgeführt. So können auch einzelne Personen in Gewahrsam genommen werden, um eine Straftat zu stoppen oder gar zu verhindern.

„Nicht nur aktive Gewalttäterinnen und Gewalttäter, die aus einer Menschenmenge heraus agieren, sondern auch diejenigen, die solche Taten unterstützen, können sich wegen Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch) strafbar machen.“ 

Warum findet der Bundesparteitag der AfD trotz Proteste statt?

„Die AfD genießt über Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 1 des Parteiengesetzes den Status einer politischen Partei. Sie ist seit Mai 2014 im Europäischen Parlament und mittlerweile in elf Länderparlamenten vertreten.“

Trotz dem Aufgebot an Protesten ist es Aufgabe der Polizei, die Durchführung von Veranstaltungen politischer Parteien zu ermöglichen und zu schützen. 

Sind die Demonstrationen am Wochenende gefährlich?

Die Polizei Köln rechnet damit, dass am Wochenende auch gewaltbereite Personen, insbesondere aus der linken Szene, auch über die Grenzen von NRW hinaus, angezogen werden könnten.

„Wir bereiten uns intensiv vor und werden alles daran setzen, Gewalt durch niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften frühzeitig zu unterbinden. Eine abweichende, protestbehaftete Meinung darf ausschließlich friedlich, insbesondere mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck gebracht werden“, äußert sich die Polizei dazu....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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