Schottisches Parlament ersucht London um neues Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Parlament hat die britische Regierung um ein neues Unabhängigkeitsreferendum ersucht. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London. Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Unabhängigkeitsreferendum “Ende 2018 oder 2019” stattfinden, also noch vor dem geplanten Brexit.

Ein rechtlich bindendes Referendum ist in Schottland nur mit der Zustimmung aus London möglich. Erst 2014 hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent der schottischen Wähler gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden.

Die britische Premierministerin Theresa May, die am Mittwoch die EU-Austrittserklärung einreichen will, lehnt den schottischen Zeitplan ab. Sie will erst die zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU beenden. In einer ersten Reaktion auf die Abstimmung in Edinburgh erklärte ein Sprecher der britischen Regierung, London werde nicht in Verhandlungen über ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum eintreten.

Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

May hatte vor dem Parlamentsvotum für Zustimmung geworben:“Das schottische Volk sollte das Recht haben zu wählen zwischen einem möglicherweise sehr harten Brexit und einem unabhängigen Land, das seinen eigenen Kurs verfolgt und Partnerschaften mit Gleichgesinnten bildet.”

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen