Schritt gegen Lieferprobleme: Festbeträge für 180 Kinder-Arzneien werden ausgesetzt

Als Schritt gegen die Engpässe bei Kinder-Arzneimitteln werden die Festbeträge für bestimmte Medikamente ab Februar für drei Monate komplett ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, dass die Krankenkassen bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Die GKV forderte vom Gesetzgeber eine "nachhaltige Lösung"; die Lieferprobleme müssten grundlegend angegangen werden.

Der Festbetrag eines Arzneimittels legt fest, bis zu welchem Betrag die gesetzlichen Krankenkassen ein Fertigarzneimittel einer Wirkstoffgruppe bezahlen. Das System dient dazu, dem Anstieg der Arzneimittelausgaben zu begegnen.

Nach GKV-Angaben werden die Festbeträge für bestimmte Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika ausgesetzt, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen. Mit der Aussetzung ab dem 1. Februar "schaffen wir die Voraussetzungen, dass einer weiteren Verschärfung der angespannten Versorgungslage mit Kinder-Arzneimitteln kurzfristig entgegengewirkt werden kann". Die Aussetzung der Festbeträge betrifft demnach insgesamt 180 Fertigarzneimittel aus zehn Festbetragsgruppen.

Das Vorgehen ist den Angaben zufolge mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt. "Damit verschaffen wir allen Beteiligten Zeit", so der GKV-Spitzenverband. Der Gesetzgeber müsse aber gesetzliche Vorgaben schaffen, um die bestehenden Lieferprobleme bei der Arzneimittelversorgung strukturell anzugehen. "Kurzfristig der Pharmaindustrie höhere Preise zu ermöglichen, stellt keine nachhaltige Lösung dar", hieß es mit Verweis darauf, dass die Versicherten mit ihren Krankenkassenbeiträgen die höheren Medikamentenpreise bezahlen müssten.

"Die Aussetzung der Festbeträge ist kein Freifahrtschein für Gewinnmaximierung", teilte der GKV-Spitzenverband weiter hin. Der Verband werde "genau hinschauen", wie dies wirke. Die Pharmaindustrie erhalte durch die dreimonatige Aussetzung Zeit, "die bestehenden Produktions- und Lieferprobleme in den Griff zu bekommen".

Lauterbach hat kurz vor Weihnachten angekündigt, dass die Krankenkassen insbesondere bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollten. In einem Eckpunktepapier schlug er auch vor, dass bei Verträgen zu wichtigen Medikamenten künftig nicht nur der billigste Anbieter weltweit zum Zuge kommt, sondern auch der günstigste Anbieter aus der Europäischen Union (EU). Außerdem sollen auch Vorräte für wichtige Medikamente für mehrere Monate angelegt werden.

cha/pw