„Schwerer Verbrechen schuldig“: Wie gefährlich die Mueller-Anhörung für Trump werden kann

Business Insider Deutschland
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Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, sagte am Sonntag, dass Robert Muellers Anhörung in dieser Woche „substanzielle Beweise“ für das Fehlverhalten von Präsident Donald Trump liefern werde. Diese sollen eine Amtsenthebung weiter voranbringen. Das meldet die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses und der Geheimdienstausschuss wollen Sonderberater Mueller zu seinem im April veröffentlichten Bericht befragen. Der Bericht selber liefert nicht genügend Beweise, eine kriminelle Verbindung zwischen der Trump-Kampagne und Russland herzustellen – laut Nadler könne der Präsident jedoch nicht vom Versuch freigesprochen werden, die Untersuchungen behindert zu haben.

Trump „schuldig an schweren Verbrechen“

„Trump ist ein Präsident, der das Gesetz jeden Tag aufs Neue verletzt hat,“ behauptet Demokrat Nadler. Er argumentiert, dass Muellers Report „wesentliche Beweise“ liefere, dass Trump „schuldig an schweren Verbrechen ist.“ Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bräuchte es ein solches „schweres Verbrechen oder Vergehen.“ Da die Definition aber wenig konkret ist, diskutierten US-Politiker zuletzt immer wieder, was darunter zu verstehen sei. 

Die Demokraten planen laut AP, während der Anhörung einzelne Vorfälle aus dem Mueller-Bericht vorzutragen, um Trumps Versuch der Einflussnahme auf die Justiz zu zeigen. Zu den Beispielen zählen etwa die Anweisungen an den damaligen Anwalt des Weißen Hauses, Donald McGahn. Dieser sollte Mueller entfernen lassen — und wurde offenbar später von Trump aufgefordert, das zu leugnen. Die Demokraten wollen sich zudem auf eine Reihe von Treffen konzentrieren, die Trump mit dem ehemaligen Wahlkampfmanager Corey Lewandowski hatte. In diesen soll der Präsident Lewandowski angeordnet haben, den damaligen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions zu überreden, die Untersuchung von Mueller einzuschränken.

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