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Schulen in Berlin: Offensive für schnelleren Schulbau in Berlin
Berlin. Die Investitionsoffensive zum Neubau und zur Sanierung von Schulen gehört zu den wichtigsten Projekten der rot-rot-grünen Landesregierung. 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren investiert werden. Doch das Konzept ist umstritten. Die Bezirke wollen aber kooperieren und haben einen Zehn-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Der CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten hält diesen Plan und das Senatskonzept für nicht optimal und fordert in einem eigenen Positionspapier Nachbesserungen. Die wichtigsten Punkte des Papiers:
Senatsgutachter: 2016 haben alle Bezirke einen Schulgebäude-Scan erstellt, um den Sanierungsbedarf zu ermitteln. Der Scan sei nicht nach einheitlich festgelegten Kriterien durchgeführt worden, kritisieren die jungen CDU-Verordneten. Oft sei man nach dem Prinzip "Pi mal Daumen" vorgegangen. Um die jährlich für die Schulsanierung zur Verfügung stehenden Mittel gerecht zu verteilen, sei ein erneuter Scan nach einheitlichen Kriterien notwendig. Damit diese auch in allen Bezirken angewandt werden, solle der Senat einen externen Gutachter einsetzen. Der solle den aktuellen Sanierungsbedarf neutral ermitteln und für eine transparente Kostenplanung sorgen. Es sei notwendig, den Bedarf sehr genau zu ermitteln, denn die veranschlagten 5,5 Milliarden Euro seien für den Zehn-Jahres-Zeitraum eng bemessen.
Realismus: "Bei genauerem Hinsehen erweist sich der Investitionsbedarf gegenüber der beabsichtigten Investitionssumme als viel höher", schreiben die jungen Unionspolit...
