Schulplatz-Vergabe: Viele Eltern sind verzweifelt – Härtefälle sollen geprüft werden

159 Kinder in Köln haben ihren Wunsch-Schulplatz nicht bekommen.

Dass Eltern im Schulausschuss Rederecht bekommen und Unterschriftenlisten verteilen dürfen, ist ein äußerst seltener Vorgang. Doch angesichts des akuten Schulnotstands in Köln – und wohl auch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl – war auf der Sitzung des Ausschusses am Dienstag alles anders. Die Vertreter verschiedener Elterninitiativen, die zuvor schon vor dem Rathaus demonstriert hatten, machten aus ihrer Wut keinen Hehl. „Ich schlafe seit Wochen nicht mehr, unsere ganze Familie ist verzweifelt“, schilderte Jutta Drießen die Situation. Drießen hat vier Kinder, zwei davon gehen auf das Georg-Büchner-Gymnasium in Weiden, doch für den jüngsten Sohn ist dort kein Platz . Der Zehnjährige soll künftig von Müngersdorf nach Rodenkirchen pendeln, so wurde es Drießen von der Stadt mitgeteilt.

Kein Einzelfall: 159 Kinder haben in diesem Jahr weder einen Platz an ihrer Wunschschule bekommen, noch wurde die Zweitwahl berücksichtigt, sodass sie künftig bis zu 90 Minuten quer durch die Stadt fahren müssen. Vor allem Gymnasien im Westen und Norden der Stadt, aber auch einige Realschulen mussten Kinder ablehnen – von den 730 Schülern, die keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen haben ganz zu schweigen. Viele Eltern wollen das nicht hinnehmen. Mittlerweile liegen der Stadt nach Angaben von Schuldezernentin Agnes Klein 60 Widersprüche vor. Elternvertreter Sami Ngem-Awad übergab in der Sitzung Listen mit über 1000 Unterschriften, die in den vergangenen Wochen gesammelt wurden.

Dringlichkeitsantrag von CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke

Der Druck der Eltern hat nun zumindest Bewegung in die Diskussion gebracht. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag forderten CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke den vorzeitigen Start des Gymnasiums Zusestraße am Interimsstandort in den Räumen der privaten Internationalen Friedensschule. Bislang ist geplant, den Betrieb dort erst zum Schuljahr 2018/19 aufzunehmen.

Die Botschaft kam an: „Ich sichere zu, dass wir das sehr intensiv prüfen“, versprach Schuldezernentin Klein. Entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung seien bereits geführt, eine Stellungnahme des Schulministeriums angefordert worden. Dort könnten dann bereits zum August 2017 drei zusätzliche Eingangsklassen entstehen. Unklar ist derzeit aber noch, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, das dafür nötige, separate Anmeldeverfahren jetzt noch aufzunehmen. „Wir können nicht das gesamte Verfahren für alle 4000 Schüler, die dieses Jahr auf eine weiterführende Schule wechseln, neu aufrollen“, betonte Klein. „Das würde ins Chaos führen und wäre unverantwortlich.“

Einzelfallprüfung für strittige Entscheidungen

Klein konnte sich angesichts der Misere einen Seitenhieb gegen die Politik im Stadtbezirk Lindenthal nicht verkneifen. „Dort gibt es viele Interessen, aber nur wenige Fürsprecher für Schulen.“ Seit mehreren Jahren werde über drei neue Schulen im Bezirk diskutiert. „Herausgekommen ist ein neues Gymnasium in einem Gewerbegebiet und eine Gesamtschule auf einem äußerst schwierig zu erschließenden Areal.“ Klein bezog sich dabei auch auf ein Grundstück an der Aachener Straße/Herbesthaler Straße, das von der Verwaltung ursprünglich favorisiert worden, von den schwarz-grünen Bezirkspolitikern aber abgelehnt worden war, weil das Brachgelände ein Landschaftsschutzgebiet ist.

Ein weiterer Antrag der SPD fand in Teilen ebenfalls die Zustimmung der anderen Fraktionen. So soll jeder der strittigen 159 Schulplatz-Entscheidungen einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Die Verwaltung soll zudem Gespräche mit kirchlichen Trägern sowie mit Schulen im Umland aufnehmen. Auch die Kölner Schulleiter, die sich bislang nach Angaben von Klein einmütig gegen die Einrichtung weiterer Zusatzklassen ausgesprochen haben, sollen vereinzelt nochmals angesprochen werden. Gegen deren Willen, wie es ein ursprünglicher Antrag der Mehrheitsfraktionen gefordert hatte, soll aber nichts geschehen.

Auf jeden Fall Widerspruch einlegen

Familien, deren Erst- und Zweitwunsch nicht erfüllt worden ist, sollen auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Das rät Schuldezernentin Agnes Klein. Den jetzt angebotenen Platz sollen sie dennoch zunächst annehmen, da dieser sonst verfällt und von den Schulen anderweitig vergeben werden muss. Die Frist dafür ist der 28. April.

Beide Verfahren sind laut Klein unabhängig voneinander. Wird der Platz angenommen, läuft der Widerspruch trotzdem weiter. Die Annahme verpflichte die Eltern auch zu nichts....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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