Schulz einstimmig zum neuen SPD-Chef gewählt

Nach Schulz' Wahl wird der Ton in der Koalition schärfer

Martin Schulz ist mit einem Traumergebnis zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden: Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt Schulz am Sonntag 100 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Ergebnis eines SPD-Chefs seit Gründung der Bundesrepublik. Anschließend wurde Schulz per Akklamation auch offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt.

"Das ist ein überwältigender Moment für mich und für uns alle", sagte Schulz, auf den bei der Wahl zum Parteivorsitzenden alle 605 gültigen Stimmen entfielen. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist." Der SPD-Vorstand hatte den 61-Jährigen Ende Januar nominiert, nachdem der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet hatte.

In seiner Bewerbungsrede schwor Schulz seine Partei auf den Wahlkampf ein: "Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird." Damit würden die Sozialdemokraten das Mandat bekommen, um Deutschland "gerechter und besser" zu machen. Im Wahlprogramm, das die SPD im Juni beschließen will, werde es um "Gerechtigkeit, Respekt und Würde" gehen.

Schulz versprach eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er seine geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. Kritik an seinem Vorschlag für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, das an eine berufliche Qualifizierung geknüpft werden soll, nannte der SPD-Kanzlerkandidat "absurd".

Angesichts der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten sprach sich Schulz für eine wehrhafte Demokratie aus: "Hier darf es kein Pardon geben." Allerdings müsse der Staat auch präventiv tätig sein, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.

Der Union warf Schulz vor, den "alten Wahlkampfschlager" von Steuersenkungen wieder aufzulegen. Dadurch würden Milliardensummen "für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen".

Der frühere EU-Parlamentschef gab ein flammendes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. "Mit mir wird es kein Schlechtreden Europas geben", machte er deutlich. Erneut warnte Schulz vor Rechtspopulisten wie der AfD, die "eine Rhetorik der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts" pflegten. "Und wir alle wissen, wohin dies unser Land und unseren Kontinent gebracht hat."

Der politischen Konkurrenz sicherte Schulz einen fairen Umgang im Wahlkampf zu. "Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben", sagte er. "Wenn andere einen anderen Weg wählen, dann bin ich sicher, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen."

Seit Schulz' Nominierung haben sich die Umfragewerte der Partei deutlich verbessert. Die Sozialdemokraten liegen inzwischen wieder auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent.

Warme Worte fand Schulz für seinen Vorgänger. Den eigenen Ehrgeiz zurückzustellen sei "eine große politische, vor allen Dingen eine große menschliche Leistung, die zeigt, was für ein besonderer Charakter du bist", sagte er an Gabriel gerichtet. Dieser rief die Sozialdemokraten zu einem neuen Aufbruch mit Schulz auf: "Lasst uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, damit unsere Wahlergebnisse noch besser werden als jetzt die Umfragewerte."

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