Sozialdemokraten: Ausgang der Saar-Wahl kein Signal für den Bund

SPD-Chef Martin Schulz blickt trotz der Niederlage seiner Partei im Saarland zuversichtlich auf das Wahljahr 2017. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints", sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat

Nach der Absage der Wähler im Saarland an ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei sehen die Sozialdemokraten keine Signalwirkung für mögliche Koalitionen auf Bundesebene. "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen wäre falsch", sagte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte die Absicht der Partei, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Nur mit der Fortsetzung der großen Koalition zu werben, sei "auch kein Angebot für eine Demokratie", sagte Barley im ZDF-"Morgenmagazin". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Entscheidung, sich vor der Saar-Wahl mit Blick auf mögliche Bündnispartner nicht festzulegen. In der heutigen Zeit sei die Meinungsbildung nicht mehr so klar, "dass man sagt, diese oder jene Koalition ist die logische Konsequenz", sagte sie im Südwestrundfunk.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner machte im Bayerischen Rundfunk deutlich, dass die Sozialdemokraten "immer klug beraten" seien, "keine Koalitionswahlkämpfe zu führen, sondern nur für eine starke SPD zu werben".

Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag unerwartet deutlich zugelegt und war klar stärkste Kraft geblieben. Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und landeten mit 40,7 Prozent weit vor der SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die 29,6 Prozent erhielt.

Damit gilt eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung Kramp-Karrenbauers als sehr wahrscheinlich. Im Vorfeld der Wahl hatten Meinungsforscher auch ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei für möglich gehalten. Die Linke um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine holte 12,9 Prozent. Als vierte Kraft im Landtag vertreten ist die AfD mit 6,2 Prozent.

Schulz und andere SPD-Spitzenpolitiker begründeten den Wahlausgang am Montag mit regionalen Besonderheiten. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints", zeigte sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat im Willy-Brandt-Haus zuversichtlich für die Bundestagswahl im September. "Und wir haben einen richtig guten und langen Atem." Die Union sollte sich daher "nicht zu früh freuen".

Seit der Schulz-Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten konnten die Sozialdemokraten in bundesweiten Umfragen deutlich dazugewinnen und liegen auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent. Aus der SPD hieß es am Montag, dass der "Schulz-Effekt" nach der Niederlage an der Saar anders als von Unionspolitikern behauptet keineswegs verflogen sei. Dabei verweisen Parteivertreter neben den Umfragewerten vor allem auf die mehr als 13.000 Neumitglieder, die der Partei in den vergangenen Wochen beigetreten sind.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen von der SPD eine klare Festlegung vor der Bundestagswahl. Die Ansagen zu Rot-Rot seien "sehr diffus und unbestimmt" gewesen, sagte Kipping am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das hat gereicht, um die Angstmache dagegen zu befeuern, es hat aber nicht gereicht, um Begeisterung dafür zu entfachen, wie eine mögliche Gerechtigkeitswende, ein möglicher Politikwechsel aussieht."

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