Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beibehalten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Vielmehr gehe es darum, "dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten".

Schulz wandte sich damit gegen Forderungen der Linkspartei, die auf ein Ende der Sanktionen dringt. Deren früherer Parteivorsitzender und heutiger Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, warf im Magazin "Fokus" der SPD vor, von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei ihr "keine Rede sein". Lafontaine äußerte sich daher skeptisch zu den Aussichten für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund.

Kritik an Schulz äußerte auch der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Schulz zeigt den Langzeitarbeitslosen und Aufstockern die kalte Schulter", warf er dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. "Die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Die Gewährung des Existenzminimums ist ein Grundrecht", forderte Strengmann-Kuhn weiter.

Bekräftigt wurden von Schulz seine Pläne für ein Arbeitslosengeld Q, mit dem die Qualifikation von Arbeitslosen verbessert werden soll. Ihm gehe es darum, "dass jemand, der arbeitslos geworden ist, möglichst schnell wieder einen guten Job bekommt". Wie dies künftig bei der Bundesagentur für Arbeit organisiert werden könnte, ließ Schulz in der "Rheinischen Post" offen. Die Qualifizierung müsse aber "viel präziser auf die individuellen Stärken und Schwächen des einzelnen Arbeitslosen ausgerichtet werden" und sie müsse "den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten".

Schulz soll auf einem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin zum Parteichef der Sozialdemokraten gewählt und als Kanzlerkandidat offiziell bestätigt werden. Das von ihm geplante Arbeitslosengeld Q würde auf eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes hinauslaufen, da es nicht zu einem kürzeren Bezug des bestehenden ALG I führen soll.

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