Schulz wirbt intensiv um Mandat für Koalitionsgespräche

Horst Seehofer (l), Angela Merkel, Martin Schulz (r)

SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden."

Die SPD will am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn auf Grundlage des Sondierungsergebnisses über einen Einstieg in Koalitionsgespräche mit der Union entscheiden. Eine erneute große Koalition lehnen Teile der Partei jedoch ab, eine Zustimmung gilt daher als ungewiss.

Schulz ist daher in diesen Tagen in Deutschland unterwegs, um Skeptiker in den Landesverbänden zu überzeugen. Am Dienstagabend traf der Parteichef mit Delegierten in Nordrhein-Westfalen zusammen, am Mittwoch ist er in Bayern und Rheinland-Pfalz.

Schulz appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. "Am Ende tragen wir eine Verantwortung für eine stabile Regierung in einem Europa, das nach rechts rückt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Ich glaube, dass sich die SPD-Delegierten und Mitglieder dieser Verantwortung bewusst sind."

Die Union machte am Dienstag deutlich, dass sie auf eine Zustimmung der SPD-Delegierten setzt und die Koalitionsgespräche dann rasch abschließen will. Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin: "Die SPD wird der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen." Union und SPD sollten dann den Mut haben zu sagen: "Wir schließen das in 14 Tagen ab." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

"Auch uns sind Dinge schwer gefallen", forderte Kauder die SPD auf, trotz Bedenken in manchen Punkten für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Neuverhandlungen der Sondierungsergebnisse lehnte Altmaier ab: "Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden." Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen etwa für Arbeitnehmer, Krankenversicherte und Steuerzahler.

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, warnte die "GroKo"-Kritiker in den eigenen Reihen vor Illusionen. Sondierungen seien zwar noch keine Koalitionsverhandlungen, aber es dürften auch keine falschen Erwartungen geweckt werden, sagte Nahles in Berlin. Sie werbe für das Sondierungsergebnis, "weil ich es für ein gutes Ergebnis halte".

Nach einer neuen Umfrage sinkt die SPD um einen Punkt auf nur noch 18,5 Prozent Zustimmung. AfD (14 Prozent) und Linke (11,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu, wie aus dem Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Die FDP (9,5 Prozent) verliert leicht, CDU/CSU (31,5 Prozent) und Grüne (zehn Prozent) bleiben gleich. Befragt wurden zwischen Freitag und Montag 2000 Bürger.