Schulz zieht an der Spitze der NRW-Landesliste in den Bundestagswahlkampf

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen

Der Parteichef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zieht an der Spitze der NRW-Landesliste seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Schulz wurde am Samstag von der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Münster einstimmig für den Spitzenplatz nominiert. In seiner Rede sagte Schulz: "Wir wollen eine andere Politik in Deutschland einleiten."

Der frühere EU-Parlamentspräsident war vergangene Woche ebenfalls einstimmig auf einem Parteitag in Berlin zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Schulz löste damit Sigmar Gabriel ab. In Münster stellte er erneut das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Rede. Kritik übte er an der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.

Skeptisch äußerte sich Schulz erneut zu der Unionsforderung nach Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Es sei wesentlich besser, darüber nachzudenken, "wie wir gebührenfreie Bildung und einen Ausbau der Pflege gewährleisten", forderte der Kanzlerkandidat. Zudem drängte er auf mehr Investitionen in Kitas und einen Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Mit Blick auf den kommenden Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss rief Schulz die Union auf, der Begrenzung von Managergehältern zuzustimmen. Zudem will der SPD-Chef laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" die SPD-Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen. "Wenn die Union weiter blockiert, werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen", sagte Schulz dazu der "BamS".

Auch andere Parteien setzten ihre Listenaufstellungen zur Bundestagswahl fort. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Sindelfingen mit 95,8 Prozent der Stimmen für den ersten Platz der Landesliste nominiert. Auf Platz zwei folgt dort die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, auf Platz drei Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Die Berliner Grünen nominierten Lisa Paus auf Platz eins der Landesliste. Auf Platz zwei setzte sich der frühere Landeschef Stefan Gelbhaar gegen den Bundestagsabgeordneten und Bildungsexperten Özcan Mutlu durch. Auf Platz drei folgt die frühere Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast.

Kauder warf Schulz vor, er wolle seine Partei weiter für Bündnisse mit den Grünen und Linken öffnen. "Die Schulz-SPD scheint bereit, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Gegen die Forderung von Schulz nach gebührenfreien Kitas wandte sich der Deutsche Städtetag. Dies könnte "die finanziellen Möglichkeiten zur Qualitätsverbesserung für alle Kinder beeinträchtigen", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

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