Schulze: Bundesregierung muss jetzt Priorität auf Klimaschutz setzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt nach der Vorlage des neuen IPCC-Berichts auf ein Umsteuern auch der Bundesregierung. "Wir müssen jetzt die Priorität auf Klimaschutz setzen", sagte Schulze am Donnerstag in einer Videoschalte nach Berlin. Dabei müsse es auch Umschichtungen im Bundeshaushalt geben.

Mit Blick auf den vom Weltklimarat vorgelegten Sonderbericht zum Thema Landnutzung drängte Schulze darauf, den Anteil des Öko-Landbaus in Deutschland auf die schon länger anvisierten 20 Prozent zu erhöhen. 2018 waren es nur etwa neun Prozent. Weiter forderte sie "eine Wiedervernässung von Mooren", statt diese zugunsten von mehr landwirtschaftlicher Nutzfläche trockenzulegen. Durch konsequenten Waldumbau müssten die Wälder besser gegen die Folgen der Erderwärmung gewappnet und ihre CO2-Aufnahmefähigkeit gestärkt werden.

Indirekt kritisierte Schulze das bestehende System der Massentierhaltung und Intensivlandwirtschaft. Sie wandte sich dagegen, "dass wir Soja importieren, um Tiere zu füttern, Tiere in einer Menge, dass wir mit der Gülle nicht mehr klarkommen". Dies sei "keine Landwirtschaft, die wirklich nachhaltig ist". Allerdings könne Landwirtschaft beim Klimaschutz auch "Teil der Lösung" sein, je nachdem, wie mit dem Land umgegangen werde. Die anstehende Reform der EU-Agrarförderung sei ein guter Zeitpunkt, "in Europa die richtigen Anreize zu setzen".

"Wir können noch handeln, wir wissen, was wir jetzt tun müssen", sagte die Ministerin weiter mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt. Sie bekräftigte, die Bundesregierung werde im Herbst für den Klimaschutz "ein komplettes Paket vorlegen", das auf Erfordernisse in allen Bereichen eingehe, auch für Verkehr und Wärme. Dabei müsse es einen Mix aus Förderung und Unterstützung sowie ordnungsrechtlichen Maßnahmen geben. Ein zentraler Punkt sei dabei der weitere Ausbau erneuerbarer Energien.

Zu den Kosten des Klimaschutzes sagte Schulze, es gehe nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern "wir müssen Geld zielgerichteter einsetzen". Bei fortschreitender Erderwärmung sei die Bewältigung der Folgen auf jeden Fall teurer, als "wenn wir jetzt den Klimawandel zurückdrängen". "Klimaschutz ist eine Existenzfrage für uns Menschen", stellte Schulze klar.

"Ein Umsteuern ist sehr wichtig", drängte in Berlin auch der Klimaforscher Hans-Otto Pörtner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze. "Dies ist die einzige Handlungsoption, die möglich ist", ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben. Pörtner wies ebenfalls darauf hin, dass die Kosten durch den Klimawandel "größer sind als was wir aufwenden müssen, um eine nachhaltige Zukunft zu erreichen". Bereits jetzt koste Klimawandel auch Menschenleben, sagte er mit Blick auf Dürre und Hitzewellen.

"Das Land ist die Existenzgrundlage, um die es geht, und wir nutzen sie nicht nachhaltig", sagte die Wissenschaftlerin Almut Arneth. Dies zu ändern, sei "eine immense Herausforderung, der müssen wir uns stellen".