Schulze: Entwicklungspolitik in Zeit des Ukraine-Krieges wichtiger denn je

Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin hingewiesen. "Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden", forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. "Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten", hob sie hervor.

Ein erheblicher Teil der 13,35 Milliarden Euro, die im Entwicklungsetat für dieses Jahr veranschlagt sind, werde für die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der globalen Folgen des Krieges benötigt, sagte Schulze. "Die Entwicklungszusammenarbeit ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je", hob sie hervor. Mit ihrem langfristigen Ansatz, ihrer Partnerorientierung und ihrer starken lokalen Verankerung könne diese "schnell reagieren und die Folgen von Krisen und Kriegen abfedern".

Mit Blick auf die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine sagte Schulze: "Militärische Fähigkeiten sind notwendig – aber sie alleine führen uns nicht in eine friedliche Welt." Generell sollten diese auch "nicht das erste Mittel der Wahl sein – weder in unserem Handeln noch in unseren Köpfen".

"Neben den täglich sich überschlagenden Rufen nach schweren Waffen müssen wir gemeinsam auch wieder unsere Stimmen für die nicht-militärischen Wege zur Konfliktbewältigung und vor allem für Konfliktprävention erheben", forderte die SPD-Politikerin. Notwendig sei "ein Dreiklang aus Diplomatie, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik".

Als einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik nannte Schulze den Bereich der feministischen Entwicklungspolitik. "Die Benachteiligung von Frauen und Mädchen behindert eine gute Entwicklung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern", warnte die Ministerin. Die Bundesregierung werde sich daher beispielsweise noch stärker dafür einsetzen, "dass Mädchen gleiche Bildungschancen erhalten".

Weitere Mittel stehen auch 2022 für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen zur Verfügung. Zudem soll der Globale Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auch mit deutscher Unterstützung wieder aufgefüllt werden.

bk/cha

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