Schummler, Besserwisser, Halbstarke - Im Haushaltsstreit benimmt sich die Bundespolitik wie Teenies auf dem Schulhof

Die Bundesrepublik braucht einen Haushalt, wie jedes Jahr. Statt sinnvoller Lösungen setzt die Ampel auf Rechentricks und Selbstsabotage, die Union auf unsinnige Vorschläge und die AfD auf weltfremde Selbstverherrlichung. Die Situation erinnert eher an einen Schulhof als hohe Politik. Ein Kommentar.

Im Haushaltsstreit benimmt sich die deutsche Politik wie Teenies auf dem Schulhof: Die Ampel-Koalition stümpert unter Zeitdruck Fragwürdiges zusammen, wie Jungspunde, die lieber Wikipedia ausdrucken, statt ihre Hausaufgaben solide auszuarbeiten: „Ist nicht erlaubt. Vielleicht klappt’s ja.“

Wie schummelnde Teenies scheitert die Regierung an Autoritäten oder dem Einen, der doch nicht mitmacht: Einen Budgetentwurf hat das Bundesverfassungsgericht bereits zurückgewiesen. Einen zweiten hätte es wohl abgelehnt, hätte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht eine Heerschar an Experten dessen Fragwürdigkeit beweisen lassen.

Wie oft bei einer Gruppe Jungspunde bleibt die Frage, warum die Ampel ihre Konflikte nicht erwachsener löst: Konnte Lindner Kanzler Olaf Scholz nicht gleich bei den Verhandlungen von soliden Lösungen überzeugen? Wollte er nicht?

Laute Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Haushalts hallten von Anfang an durch Berlin, immerhin nutzt die Ampel darin Gelder ähnlich um wie bereits vom Verfassungsgericht untersagt. Stattdessen vergehen Wochen, damit Experten beweisen, was jeder wusste.

Auf diesem Weg vermittelt die Ampel wieder das Gefühl, dass zwei spinnefeinde Koalitionäre ihren Streit auf dem Rücken des Landes austragen.

Union und AfD: Verunsicherte Besserwisser und pubertäre Halbstarke

Traurigerweise liefern die Ampelparteien trotz fragwürdiger Haushalte das erwachsenste Bild der deutschen Politik. Das Haushaltsloch schrumpft mit jeder Verhandlungsrunde. Irgendwann einigen sich die Streithanseln wohl. Abzüge in der B-Note hin oder her. Immerhin geht es voran.

In der Schule entspräche das gerade noch Note 4. Verglichen mit den Oppositionsparteien eine Glanzleistung.

Die Union benimmt sich wie der Klassen-Besserwisser, der hinter seiner Schlaumeierei sein Unwissen versteckt. Statt mit sinnvollen Haushaltsvorschlägen glänzt sie im Wochentakt mit Unsinnigem zum Bürgergeld, das sie einst unter viel Selbstlob mit beschloss. Sie will Flüchtlingen das Bürgergeld kürzen, obwohl die gar keines bekommen. Sie erfindet Zahlen zu Bürgergeld-Totalverweigerern, als merke das keiner. Pubertäre Selbstinszenierung, mit der CDU und CSU ihre eigene Unfähigkeit zu sinnvollen Lösungen offenbaren. Note 5, Thema verfehlt.

Wer dann denkt, schlimmer geht’s nimmer, blickt schockiert auf die AfD. Auch in der Haushaltsdebatte bleibt die Partei ihrer Linie treu, sinnvolle Antworten durch „Ohne Migranten hätten wir keine Probleme“-Faselei zu ersetzen. Mit Selbstverherrlichungen ("AfD-Panik bei etablierten Parteien") und Schimpfereien auf alles und jeden wirken die Rechtspopulisten wie Halbstarke mit zunehmenden Realitätsverlust. Seltsame Leute. Soll man da heulen oder lachen? Man kann nur hoffen, dass sie erwachsen werden, bevor sie sich und anderen wehtun. Note 6, null Punkte.

Erwachsene diskutieren im Haushaltsstreit auch mit. Auf sie hört nur keiner

Das alles wäre nicht so traurig, gingen im Schulhof-Getöse nicht die vernünftigen Vorschläge unter: Experten entwickeln seit Monaten allerhand Lösungen für das Haushaltsdilemma. Milliarden einsparen, ein Sondervermögen oder eine neue Schuldenbremse. Alles durchgerechnet. Wie in einem Selbstbedienungsladen müsste die Politik nur eine der Varianten wählen.

Doch die streitet lieber wie Voll-Pubertäre. Hoffentlich wachsen sie da schnell raus.