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In Schwäche vereint: Was der Merkel-Macron-Gipfel wirklich gebracht hat
Der deutsch-französische Motor läuft. Das war die Botschaft, die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Gast, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, von Schloss Meseburg aussenden wollten. Zusammen wollen sie ihre Pläne Ende Juni auf einem EU-Gipfel präsentieren. Doch spätestens da könnte der Motor gehörig ins Stottern geraten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Macron und Merkel — zwei geschwächte Politiker
Angela Merkel steht unter Druck. Die CSU-Attacken auf ihre Asylpolitik haben sie erheblich geschwächt. Merkel muss zeigen, dass ihre angekündigte europäische Lösung nicht nur ein Wunschtraum bleibt. Ansonsten könnte die bayerische Schwesterpartei Ernst machen und gegen den Willen der Kanzlerin konsequent Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abschieben. Merkel fährt notgedrungen als Bittstellerin zum EU-Gipfel. Das eröffnet den anderen Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, auf anderer Ebene (Budget etwa) Deutschland schmerzhafte Kompromisse abzutrotzen.
Auch Emmanuel Macron strotzt nicht gerade vor Kraft. Von seiner hochtrabenden Sorbonne-Rede im Herbst 2017 ist nicht viel übrig geblieben. Will er selbst die jetzt erzielten Kompromisse (vor allem Budget für Eurozone, Währungsfonds) durchsetzen, ist er auf Hilfe aus Deutschland angewiesen. Im Norden und Osten der EU formiert sich bereits Widerstand. Setzt sich Macron nicht durch, wäre er in einem zentralen Anliegen seines Wahlkampfs gescheitert. Der Druck zu Hause dürfte wachsen. Immerhin betonte Macron oft genug, er müsse zuerst in Frankreich schmerzhafte Reformen durchsetzen, um in einem zweiten Schritt Zugeständnisse in Europa zu erzwingen.
Streitthema Migration
Deutschland fordert, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder in das EU-Land zurückgeschickt werden sollten, in dem sie zuerst registriert wurden. So verlangt es das Dubliner Übereinkommen. Macron stimmt mit Merkel überein. In der „Meseberg-Erklärung“ hielten beide zudem fest, dass unilaterale, unkoordinierte Aktionen eines EU-Staates nur die Spaltung in der EU vertiefen würden. Das ist auch ein Seitenhieb gegen die CSU, die genau das fordert.
