Schweden und Finnland könnten schon bald der Nato beitreten — was das für das Militärbündnis und Russland bedeuten würde

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (l.) empfängt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin in der Villa Bonnier zur Übergabe der NATO-Botschaft.
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (l.) empfängt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin in der Villa Bonnier zur Übergabe der NATO-Botschaft.

Immer mehr Finnen und Schweden wünschen sich den Nato-Beitritt. Dadurch wird eine Zeitenwende signalisiert: weg von der militärischen Bündnisfreiheit hin zum westlichen Verteidigungsbündnis. Auch die Nato signalisiert, dass sie eine Nato-Norderweiterung willkommen heißen würde. Doch warum eigentlich? Und wie würde Russland reagieren? Wir geben einen Überblick.

Was wird momentan in Finnland und Schweden genau diskutiert?

Die finnischen und schwedischen Regierungen diskutieren seit Beginn des russischen Angriffskriegs über ihren Beitritt in das Nato-Verteidigungsbündnis.

Dabei ist die Planung der finnischen Regierung unter der Ministerpräsidentin Sanna Marin schon konkreter: Die Regierung hatte dem finnischen Parlament schon vor drei Wochen ein Dokument zu der „veränderten Sicherheitslage“ nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs übergeben. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist mittlerweile für den Nato-Beitritt Finnlands. Am Donnerstag kündigte die finnische Regierung schließlich an, offiziell eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen.

Die Sorge der Finnen vor russischen Aggressionen hat sowohl geografische als auch historische Gründe. Denn die beiden Länder teilen sich eine 1340 Kilometer lange Grenze. Diese wurde innerhalb des „Winterkriegs“ Ende der 1930er-Jahre schon einmal von den Russen verletzt. Deshalb hat Marin klargestellt, dass Finnland aus der Vergangenheit gelernt habe.

Außerdem stellte Marin bei einem Besuch in Stockholm bei ihrer schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson vor drei Wochen fest, dass sie sich einen gleichzeitigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wünsche.

Doch Andersson ist beim Thema Nato zurückhaltender. Die schwedische Regierung hatte sich lange gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes positioniert. Aber auch in Schweden hat sich die sicherheitspolitische Lage und die öffentliche Meinung durch den Ukraine-Krieg verändert: Laut einer repräsentativen Umfrage von Ende April sind 51 Prozent der Schweden für einen Nato-Beitritt.

Was für Vorteile hätte die Norderweiterung für die Nato?

Die Nato hätte von dem Beitritt Finnlands und Schwedens vor allem militärische Vorteile. Denn das finnische und schwedische Militär gelten als gut ausgestattet und modern. Gerade wegen ihrer vorherigen Bündnisfreiheit haben beide Länder an Verteidigungsausgaben nicht gespart.

Das Portal „Global Fire Power“ listet Finnland weltweit auf Platz vier für militärische Reservekräfte mit 900.000 Soldatinnen und Soldaten – es gibt 23.000 aktive finnische Streitkräfte. Gerade das finnische Militär gilt als hochmodern. Die schwedische Armee liegt dafür auf Platz 25 des weltweiten „Power Index“ – Deutschland ist den Schweden dabei nicht viel voraus und liegt auf Platz 16.

Bei den Verteidigungsausgaben ist Schweden auf Platz 26 (8,6 Milliarden US-Dollar) und Finnland auf Platz 35 (6,3 Milliarden US-Dollar). Sie geben also mehr aus als viele andere Nato-Mitglieder, darunter Belgien, Dänemark, Portugal, Ungarn oder Tschechien. Das bedeutet, dass Nato-Mitgliedschaften der beiden nordischen Länder das Abschreckungs-Potenzial des Verteidigungsbündnisses nochmal erhöhen würden.

Außerdem hätte der territoriale Zuwachs des Nato-Gebiets auch strategische Vorteile. Dessen Einflussgebiet würde sich demnach von ganz Südeuropa bis nach Nordeuropa erstrecken. Dies ist gerade für militärische Manöver relevant: Verteidigungsangriffe könnten so aus fast ganz Europa heraus geschehen.

Wie wahrscheinlich ist der Erfolg eines finnischen und eines schwedischen Nato-Beitrittsantrags?

Sollten Finnland und Schweden einen Beitrittsantrag an die Nato stellen, gibt die Nato auch sehr wahrscheinlich grünes Licht. Denn beide Länder erfüllen als demokratische Rechtsstaaten so gut wie alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft.

Deshalb hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon gesagt, dass für die beiden Länder in der Allianz alle Tore offenstünden. Man habe bereits einen guten Dialog und Stoltenberg erwarte, dass alle 30 Mitgliedsländer Schweden und Finnland auch willkommen heißen würden. Denn alle Nato-Mitgliedstaaten müssen einheitlich für die Aufnahme von Ländern in das Verteidigungsbündnis stimmen, damit der Beitrittsantrag erfolgreich ist. Große Bündnisländer wie die USA und Großbritannien, aber auch Deutschland, haben sich schon positiv dazu geäußert.

Was genau würde sich dann für Finnland und Schweden ändern?

Finnland und Schweden müssten sich im Falle eines Beitritts den drei Hauptaufgaben der Nato widmen: Kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit. Das heißt, die Mitgliedsländer verfolgen eine gemeinsame verteidigungspolitische Linie und entscheiden nicht im Alleingang.

Neben verschiedenen Artikeln, die Nato-Mitglieder zu gewissen Aufgaben verpflichten, gilt der Artikel fünf als besonders relevant. Er schreibt Folgendes vor: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ Sollte also ein Nato-Mitglied angegriffen werden, müssen dann auch schwedische und finnische Truppen dessen Verteidigung unterstützen. Aber natürlich auch andersherum: Sollten Finnland oder Schweden angegriffen werden, könnten sie auf die militärische Unterstützung der 30 Nato-Länder bauen.

Dieser sogenannte „Nato-Bündnisfall“ hat ein großes Abschreckungs-Potenzial gegenüber Aggressoren und ist wohl eine der Hauptmotivationen der momentanen Beitritts-Diskussionen Finnlands und Schwedens.

Warum sind Finnland und Schweden nicht schon früher Nato-Mitglieder geworden?

Finnland und Schweden sind zwar mit den restlichen europäischen Nato-Ländern politisch eng vernetzt – beide sind Mitglieder der EU, aber haben zuvor auf militärische Neutralität gebaut. Denn beide Länder verteidigten traditionsgemäß ihre Bündnisfreiheit und sind darauf auch stolz. Trotzdem pflegten Finnland und Schweden auch in der Vergangenheit eine enge Beziehung mit der Nato und übten gemeinsame militärische Manöver aus. Ein Nato-Beitritt blieb der politischen Agenda Finnlands und Schwedens vor dem Ukraine-Krieg jedoch fern.

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, räumte Anfang des Jahres ein, dass die russischen Forderungen und Aktionen „das sicherheitspolitische Fundament Schwedens zerstören“ würden. Auch Finnland fühle sich dadurch in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.

Wie reagiert Putin?

Besonders der Beitritt Finnlands zur Nato würde Russland treffen – denn das Militärbündnis hätte mit einem Mal eine direkte Grenze zu Russland. Entsprechend reagierte die russische Regierung auf die Ankündigung der finnischen Regierung, sich der Nato anschließen zu wollen. Das Außenministerium in Moskau sprach von einem "radikalen Wechsel des außenpolitischen Kurses“ in Helsinki. Ein Beitritt des Finnlandfs zur Nato werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen: „Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht –, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen.“ Finnlands Präsident Sauli Niinistö äußerte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur afp in Richtung Moskau zu der Kritik an dem geplanten Nato-Beitritt seines Landes: "Ihr habt das verursacht. Schaut in den Spiegel."

So oder so würde der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato Russland international weiter isolieren. Das russische Außenministerium nach Beginn seines Angriffs deshalb die Annäherung Finnlands und Schwedens mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa warnte vor drei Wochen vor den möglichen Konsequenzen eines Nato-Beitritts der beiden Staaten. Die beiden Länder sollten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“. Während die Bündnisfreiheit Stockholms und Helsinkis „ein verlässliches Sicherheitsniveau“ böte, wäre ihre Nato-Mitgliedschaft „nicht in der Lage (…), ihre nationale Sicherheit zu stärken“.

Schwedische Experten reagierten entspannt: „Das sagen sie seit 20 Jahren“, so der Kriegsforscher Thomas Ries im schwedischen Fernsehsender SVT, „das ist nichts Neues, das ist genau dieselbe Formulierung wie zuvor“.

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