Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung von schärferem EU-Waffenrecht zahlen

Weil Schweden die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu spät in nationales Recht umsetzte, muss das Land eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro zahlen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden. (Az. C-353/22)

Sie sollte bis September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Schweden tat das aber erst zum Juli 2023. Bereits im Mai 2022 hatte sich die EU-Kommission an den EuGH gewandt, um feststellen zu lassen, dass Schweden die Änderungen nicht umgesetzt habe, und um eine finanzielle Sanktion verhängen zu lassen.

Der EuGH erklärte nun, dass Schweden seine Verpflichtung missachtet habe. Die Vertragsverletzung wiege schwerer, weil sie potenzielle Folgen für die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität habe. Der Gerichtshof verhängte darum die Strafe von achteinhalb Millionen Euro.

smb/cfm