Schweizer Minister: Bern wusste von Spionage

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den umstrittenen Spionageeinsatz gegen ...

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den umstrittenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert.

„Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst”, sagte er dem Schweizer „Tages-Anzeiger”. Maurer machte deutlich, dass es sich bei dem Einsatz nicht um einen Alleingang des Nachrichtendienstes NDB gehandelt habe. Auch der Gesamtbundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments seien über den Vorgang informiert gewesen.

Maurer war bis 2015 Verteidigungsminister und stand in dieser Funktion auch dem NDB vor. Nach deutschen Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, über einen Spion und einen noch nicht identifizierten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen.

Das Eingeständnis des Schweizer Ministers dürfte den bereits rauen Ton in der Affäre zwischen Berlin und Bern weiter verschärfen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sagte der dpa am Freitag, er sehe die Beziehungen zur Schweiz derzeit „auf einem historischen Tief angekommen”. Sollten die Vorwürfe der gezielten Spionage in der NRW-Finanzverwaltung stimmen, müsse sich die Schweiz offiziell entschuldigen, forderte der SPD-Minister im „Spiegel”.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor bereits betont, das Land lasse sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht von der Spionage-Affäre ausbremsen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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