Schweiz und Türkei leiten Ermittlungsverfahren zu Erdogan-Plakat ein

Justizbehörden in der Schweiz und in der Türkei ermitteln wegen eines Plakats auf einer prokurdischen Demonstration in Bern. Die Staatsanwaltschaft Bern eröffnete ein "Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit", wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Montag berichtete. Die türkische Justiz geht dem Verdacht eines Delikts mit Terrorismusbezug nach.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul leitete eigene Ermittlungen wegen "Propaganda für eine Terrororganisation", "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Beleidigung des Präsidenten" ein, wie die amtliche Agentur Anadolu am Montag berichtete.

Kritiker werten das von Demonstranten mitgeführte Plakat als Mordaufruf am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, es belastet die Beziehungen beider Länder. Ministerpräsident Binali Yildirim wertete es am Montag als "Verbrechen", Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete es als "inakzeptabel".

Bei der prokurdischen Kundgebung in der schweizerischen Hauptstadt Bern hatten am Samstag tausende Menschen gegen die Politik Erdogans sowie für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Ein Transparent zeigte Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole, wie türkische Fernsehbilder zeigten. Darunter stand "Tötet Erdogan" und - kleiner gedruckt - "mit seinen eigenen Waffen".

Die Veranstalter distanzierten sich inzwischen von dem Plakat. Laut einer SDA-Reporterin wurde es von linksautonomen Demonstranten mitgeführt.

Erdogan selbst hatte sich am Sonntag über das Plakat empört und die Demonstration als "Versammlung von Terroristen" bezeichnet. Kritik übte er zudem daran, dass die Schweiz die Veranstaltung genehmigt hatte. Wegen des Vorfalls bestellte die türkische Regierung am Sonntag den Schweizer Botschafter ins Außenministerium ein.

Das eidgenössische Außenministerium war am Montag auf Beschwichtigung bedacht. "Wir sind nicht an einer Eskalation der Lage interessiert", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Türkei sei ein wichtiger Partner, und die Schweiz wolle alle Kommunikationskanäle offen halten und den Dialog fortsetzen.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit Wochen wegen verbotener oder abgesagter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum und wegen etlicher Schimpftiraden von Präsident Erdogan gespannt.

Auch zwischen der Türkei und der Schweiz gab es Spannungen. Die Schweizer Behörden hatten zuletzt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde eingeleitet.

Die Türken entscheiden am 16. April in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems. Erdogan würde durch die Verfassungsreform weitreichende Vollmachten bekommen.

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