Schweiz: Steuer-Eklat belastet Staatenfreundschaft – Merkel hält sich bedeckt

Schweizer Geheimdienste sollen deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.

Die Geschichte der Verstimmungen und markigen Wortgefechte ist lang und reichhaltig, wenn es um den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Steuerflüchtlinge und Bankgeheimnisse geht. Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wollte die Schweizer dadurch in Angst und Schrecken versetzen, dass man ihnen so mit deutschen Steuerfahndern droht  wie Indianern mit der Kavallerie.

Die jüngste deutsch-schweizerische Affäre hat nun das Zeug dazu, weitere knackige Drohungen hervorzubringen – denn der Fall eines festgesetzten eidgenössischen Spions, der deutschen Finanzbeamten nachstellen sollte, wächst sich gerade zu einer Staatsaffäre aus: Aus dem Haftbefehl gegen den Spitzel geht offenbar hervor, dass der Schweizer Geheimdienst einen weiteren, bisher nicht identifizierten Spion in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert hat.

Anweisung zum Spitzeln von höchster Stelle

Das berichten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf die Vorwürfe gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Demnach sollte der Mann „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert worden, heißt es in dem Bericht weiter.

Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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