Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben

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Ein Spion auf den Fersen der deutschen Steuerfahnder: Ein in Frankfurt am Main festgenommener Schweizer soll nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" deutsche Steuerfahnder ausgespäht haben. Der Agent sei aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte die mutmaßliche Ausspähung.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme am Freitag mitgeteilt, sich aber nicht zu den Hintergründen geäußert. Die Festnahme des 54-jährigen Schweizers Daniel M. erfolgte laut Bundesanwaltschaft "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht". In diesem Zusammenhang seien auch mehrere Wohn- und Geschäftsräume in Frankfurt sowie im Wetteraukreis durchsucht worden.

An dem Einsatz beteiligt waren demnach Beamte des Bundeskriminalamts. Gegen Daniel M. lag der Bundesanwaltschaft zufolge bereits seit dem 1. Dezember ein Haftbefehl vor. Laut "Welt" wurden auch Hotelzimmer durchsucht. Daniel M., der noch am Freitag einem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde, soll dem Blatt zufolge für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Schweizer Geheimdienst, gearbeitet haben.

M. soll als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen eingesetzt worden sein. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Steuer-CDs mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen beteiligt waren.

Laut einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Freitag hatte auch das schweizerische Außenministerium die Festnahme eines Bürgers des Landes in Deutschland bestätigt. Nähere Angaben seien dazu von dieser Seite nicht gemacht worden.

Walter-Borjans sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum."

Davon werde sich die Landesregierung jedoch nicht einschüchtern lassen, sagte der Düsseldorfer Finanzminister. Die NRW-Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, "weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann".

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sogenannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

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