Schweizer Referendum "gegen die Abzockerei" erfolgreich

Bei dem Referendum über die Höhe von Managergehältern in der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ausgesprochen. 67,9 Prozent der Wähler stimmten landesweit bei der "Volksinitiative gegen die Abzockerei" mit Ja, wie die Bundeskanzlei am Sonntag bei der Veröffentlichung des Endergebnisses mitteilte. Initiator Thomas Minder sprach von einem "starken Signal" der Wähler.

Zudem hätten alle Kantone mehrheitlich mit Ja gestimmt, erklärte die Bundeskanzlei weiter. Die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" will erreichen, dass künftig die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Auch Prämien bei Firmenkäufen oder -verkäufen soll es nicht mehr geben.

Für Verstöße gegen diese Neuregelungen schreibt Minders Kampagne Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Jahresvergütungen vor. Die Regelung soll für börsennotierte Unternehmen gelten.

Die Schweizer Behörden lehnten die Kampagne strikt ab. Sie befürchten, dass große Unternehmen ihre Firmensitze ins Ausland verlegen könnten. Vor allem Regierung und Parlament kämpften vehement gegen das Projekt. Sie legten einen eigenen Gegenentwurf vor, der allerdings weniger ambitioniert ausfällt, ihrer Ansicht nach aber auch "nicht den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz in Gefahr bringt". Er sieht vor, dass die Anteilseigner bei der Festlegung der Gehälter konsultiert werden müssen, aber nicht entscheiden.

Minder wies die Befürchtung zurück, dass Unternehmen abwandern könnten. Dem Fernsehsender RTS sagte er, er sei überzeugt, dass das Vorhaben das "beste Exportprodukt" der Schweiz werde. Co-Initiatorin Brigitta Moser-Hader sagte im Deutschlandradio Kultur, Begrüßungsgelder und Abgangsentschädigungen seien Zuwendungen, die mit Leistung nichts zu tun hätten.

Auch nach dem Erfolg von Minders Initiative müssen sich seine Unterstützer noch mehr als ein Jahr lang gedulden, bis die Regelungen in Kraft treten. Die Regierung muss zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf formulieren und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Wäre die Initiative gescheitert, wäre der Gegenentwurf in Kraft getreten.

Deutsche Oppositionspolitiker äußerten Verständnis für die Schweizer Initiative. "Die Menschen wollen die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern, die oft gar nicht so 'spitze' sind, und den vielen sonstigen Arbeitnehmern nicht mehr hinnehmen", erklärte SPD-Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Das sei in Deutschland nicht anders als in der Schweiz.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die Schweiz werde "zum Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche". Auch in Deutschland müssten "schärfere Regeln" eingeführt werden. Auch die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Deutschland zum Handeln auf. Deutschland sei "ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben".