Schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz: "Der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine gewinnt"

Agiert die Bundesregierung zu zögerlich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine? CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter kritisierte am Sonntagabend bei "Anne Will" vor allem den Bundeskanzler scharf.

Drei Monate sind inzwischen vergangen, seit das russische Militär in die Ukraine einmarschierte. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht abzusehen, zuletzt verlängerte das ukrainische Parlament das Kriegsrecht um weitere 90 Tage. Doch wie kann der Krieg enden? Schafft es die Ukraine, einen militärischen Sieg zu erringen? Und wie sähe dieser aus?

Experten sind sich sicher: Ohne weitere Waffenlieferungen der Nato wird die Ukraine nicht durchhalten können - und auch Deutschland will seinen Teil dazu beitragen. "Die Ukraine muss bestehen", sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. Doch was heißt dieser Satz? Und ist Deutschland immer noch zu zögerlich in seiner Unterstützung - auch in der Kommunikation? Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen.

Die Linie von Bundeskanzler Scholz zu erklären, fiel dabei dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu, SPD-Politiker Michael Roth. "Die Ukraine muss als freies, souveränes, demokratisches Land mit der Wahrung ihrer territorialen Integrität bestehen", sagte er, "So würde ich einen Gewinn der Ukraine definieren." Die Gastgeberin hakte nach, ob Roth auch den schwer umkämpften Donbass und die 2014 annektierte Krim dazu zählen würde. Eine eindeutige Antwort hatte der Außenpolitiker darauf nicht: "Ich tue mich schwer, der Ukraine von außen Ratschläge zu erteilen. Wie der Krieg beendet wird, darüber müssen die Ukrainer selbst entscheiden", erklärte Roth.

Politikwissenschaftler: "Wir haben uns gemäß der deutschen Seele für die Angst entschieden"

Den oft geäußerten Vorwurf, dass Deutschland in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich agiere, will der SPD-Politiker ebenfalls nicht gelten lassen: "Ich bin dafür, dass die Ukraine alles bekommt, was das Land benötigt, um sich zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern", beteuerte Roth. Es gebe allerdings Probleme bei der Suche nach Munition, man frage deswegen "bei den Griechen, bei den Japanern und bei den Schweizern" nach. Ohnehin hoffe er auf eine "internationale Teamleistung", darauf dass andere Länder schneller schwere Waffen an die Ukraine liefern.

Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sind das Ausflüchte: "Die Ukraine braucht Schützenpanzer und Kampfpanzer, und die ersten hätten längst geliefert werden können. Geliefert wurden bisher null," erklärte Oberst a.D. angriffslustig. Das Problem der Bundesregierung liege dabei nicht bei der FDP und den Grünen, sondern im Kanzleramt, ist er sich sicher: "Ich verstehe unseren Bundeskanzler nicht. Ich denke, er spielt auf Zeit. Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt." Scholz stehe wegen seines Zögerns "nicht empathisch auf der Seite der Ukraine".

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, schloss sich teilweise den Vorwürfen an: Bei den Waffenlieferungen gehe die Bundesregierung "sehr langsam" vor. Ein Problem sei auch, dass die EU und Nato nicht definiert hätten, wie weit sie bereit sind zu gehen, und wie die Kriegsziele der Ukraine und der Verbündeten lauten. In Deutschland gebe es zudem eine besondere Angst vor einer nuklearen Eskalation, deswegen agiere man zögerlich bei der Unterstützung der Ukraine: "Wir haben uns gemäß der deutschen Seele für die Angst entschieden", sagte Masala.

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