Schwere Vorwürfe: Linke wirft Hamburger Verfassungsrichter Befangenheit vor

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Harte Vorwürfe ans Hamburger Verfassungsgericht: Die Linksfraktion sieht einen der Richter als befangen an. Konkret geht es um den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden und heutigen Verfassungsrichter Jörg Kuhbier. Seit Mittwoch wird an Hamburgs höchstem Gericht ein Verfahren rund um die Volksinitiative zur Beseitigung der Schuldenbremse aus der Verfassung geführt. Der Senat ist der Auffassung, das Volksbegehren hätte kein Recht, die Schuldenbremse zu beseitigen. Als Berichterstatter, also die Richter, die am Ende das Urteil schreiben sollen, wurden Manfred Jäger und eben Jörg Kuhbier ausgewählt. Kuhbier pflegte Ende der 90er Jahre eine kritische Haltung gegenüber Volksentscheiden. In einem damaligen MOPO-Streitgespräch sagte er, „ich glaube nicht so recht an diese befriedende Wirkung von Bürgerentscheiden“ und plädierte für Hürden bei Volksentscheiden. Hamburger Verfassungsgericht: Linke sehen Richter...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo