In Schwerin - CDU erweitert AfD-Antrag: Erste Stadt verhängt Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt müssen Bürgergeld-Bezieher in Zukunft nebenbei arbeiten, um weiterhin die volle Geldleistung zu beziehen. Das entschied der Stadtrat vor dem Jahreswechsel. Dabei erweiterte die CDU einen Antrag der AfD.
Die AfD wollte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erweiterte den Antrag jedoch auf Bürgergeld-Empfänger . Das ist bundesweit bislang beispiellos. So müssen nun also erstmals auch Stütze-Bezieher nebenbei arbeiten, um volle Leistung zu beziehen. Bei Verweigerung droht sonst eine Kürzung.
Der Antrag ging mit 24 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung durch. Die Abstimmung fand in der letzten Sitzung aus 2024 Mitte Dezember statt.
Gegenüber der "Bild" erklärte Rudolf nun den Schritt: "Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird." Und der CDU-Politiker führt aus: "Oft erbringen Bürgergeld -Empfänger zu lange keine Gegenleistung."
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger - SPD-Bürgermeister übt scharfe Kritik
Vorbild des Antrags ist dabei der Saale-Orla-Kreis in Thüringen. Der dortige CDU-Landrat Christian Herrgott hatte vor gut einem Jahr eine Arbeitspflicht für Asylbewerber erlassen - bei 80 Cent Stundenlohn . Inzwischen soll jeder Vierte einen Vollzeit-Job haben, von den 130 Verpflichteten seien 13 die Leistungen gekürzt worden.
Nun muss also auch der Bürgermeister von Schwerin, SPD-Mann Rico Badenschier, Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber schaffen - und für Bürgergeld-Empfänger. Für Badenschier ist die Neuregelung "eine Debatte, die an niedere Instinkte appelliert". Er ist der Meinung, dass "die Argumentation, 'wir müssen die faulen Leute zwingen, arbeiten zu gehen', an der Sache vorbeiführt", sagte er gegenüber dem NDR.
Badenschier führt aus: Diese nun zu schaffenden "Arbeitsgelegenheiten" seien "das unwirksamste Instrument der Arbeitsmarktintegration". Seine Fraktion lehnte den Antrag ab - für Badenschier ändert das nichts daran, dass er sich nun mit Jobcenter und sozialen Trägern an eine Umsetzung des Plan begeben muss.