Schwesig wegen Russland-Kurs weiter unter Druck

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.

Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe.

Laut «Zeit» schrieb das Energieministerium für das Bergamt Stralsund als zuständiger Genehmigungsbehörde eigens zwei Stellen aus, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Derartige Stellenbeschaffungen seien bei Projekten dieser Dimension üblich, sagte der damalige Energieminister und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD) dem Blatt.

Baubeginn für die etwa 1200 Kilometer lange russisch-deutsche Leitung, die parallel zur 2011 fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 1 verläuft, war 2018. Sanktionsdrohungen durch die USA verzögerten den Bau der neuen Pipeline, die mit Hilfe einer von Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Stiftung 2021 aber fertiggestellt wurde. Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erhielt die Gasleitung aber keine Betriebserlaubnis.

Schwesig verteidigt sich

Schwesig wies Kritik an ihrer Unterstützung für den Pipeline-Bau zurück. «Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt», erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Die Pipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen. «Da ist völlig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit den Investoren führt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern», betonte Schwesig, die zuvor bereits ihre partnerschaftliche Strategie gegenüber Russland aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnet hatte.

Rückendeckung bekam sie aus der Wirtschaft. Es habe aus wirtschaftlicher Perspektive viele gute Gründe gegeben, sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 einzusetzen, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Die Sowjetunion und später Russland seien jahrzehntelang verlässliche Lieferanten von Energie gewesen.

Neue Kritik an der Landesregierung gab es am Mittwoch wegen eines Postens von 350.000 Euro im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2022/23 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV. Der Etatentwurf war am 15. März im Kabinett verabschiedet worden, fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Die eingeplante Summe erwecke den Anschein, dass die SPD für die Zeit nach dem Krieg plane, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Marc Reinhardt. FDP-Fraktionschef René Domke sieht die Glaubwürdigkeit Schwesigs in Frage gestellt. Vorsitzender des Vereins ist Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering. Ein Regierungssprecher erklärte auf dpa-Anfrage: «Es sind keine Gelder an den Verein ausbezahlt worden. Uns liegt auch kein Antrag darauf vor.» Schwesig hatte nach dem russischen Einmarsch den Verein nach eigenen Angaben gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen.