Schwindende Pressefreiheit in Hongkong - Ehemaliger Chefredakteur wegen Verschwörung verurteilt

Das Bezirksgericht in dem der Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur des inzwischen geschlossenen Online-Magazins Stand News, und seinen Kollegen, den ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur stattfindet.<span class="copyright">Peter PARKS / AFP</span>
Das Bezirksgericht in dem der Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur des inzwischen geschlossenen Online-Magazins Stand News, und seinen Kollegen, den ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur stattfindet.Peter PARKS / AFP

Ein Gericht in Hongkong hat den ehemaligen Chefredakteur der Stand News zu 21 Monaten Haft verurteilt, während sein Kollege aufgrund gesundheitlicher Probleme freigelassen wurde.

Der ehemalige Chefredakteur des mittlerweile aufgelösten Onlinemagazins Stand News wurde in Hongkong zu 21 Monaten Haft verurteilt. Laut dem „Guardian“ ist es das erste mal seit der Übergabe Hongkongs an China vor 27 Jahren, dass ein Journalist unter dem Kolonialgesetz verurteilt wurde.

Vorwürfe der Verschwörung

Zusammen mit ihm wurde auch der einstige stellvertretende Chefredakteur verurteilt, der jedoch wegen einer schweren Immunschwäche freigelassen wurde. Laut dem „Independent“ hatte dieser der Verteidigung erklärt, dass seine Nierenfunktion drastisch gesunken sei und Verzögerungen in der Behandlung lebensbedrohlich sein könnten.

Die Journalisten wurden der „Veröffentlichung und Vervielfältigung" von verschwörerischen Artikeln mit aufrührerischen Absichten beschuldigt. Beide wurden am 29. Dezember 2021 nach einer Razzia in der Redaktion von Stand News verhaftet und verbrachten fast ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor sie auf Kaution frei kamen.

Plädoyer für Pressefreiheit

Das Gericht wies die Argumentation der Verteidigung zurück, dass die Journalisten unabsichtlich gegen das Gesetz verstoßen hätten. Stattdessen warf es ihnen vor, die Protestbewegung von 2019 unterstützt zu haben, wie der „Guardian" berichtet. Einer der Angeklagten verteidigte die Arbeit des Onlinemagazins mit den Worten: „Die Medien sollten nicht zensieren, sondern berichten.“ Die Verurteilung wird als Indikator für die abnehmende Pressefreiheit in Hongkong angesehen.