SPD will Seehofer bei Familiennachzug Grenzen aufzeigen

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt von der SPD kräftigen Gegenwind beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Der SPD-Parteitag in Wiesbaden stimmte am Sonntag einstimmig dafür, dass die SPD-Minister ein Aushöhlen des Koalitionskompromisses durch Seehofer verhindern. Der Bundesinnenminister bekräftigte derweil, einen strikteren Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber zu verfolgen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der derzeit ausgesetzte Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab Anfang Juli wieder in sehr stark eingeschränktem Umfang zugelassen wird. Seehofer legte dazu einen Gesetzentwurf mit sehr strengen Regeln vor. In der SPD gibt es Befürchtungen, dass damit sogar die Grenze von tausend Flüchtlingen pro Monat sogar noch unterschritten wird.

Der vom SPD-Parteitag einstimmig beschlossene Antrag verlangt nun von den SPD-Ministern, für eine Umsetzung des Koalitionsvertrags zu sorgen. Die Einigung im Koalitionsvertrag sei das Maximum dessen, was der SPD als Kompromiss zuzumuten sei, heißt es im Parteitagsbeschluss. "Es ist nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut werden." Die Familienzusammenführung dürfe nicht weiter erschwert werden.

Auch in der Union gibt es Unmut über Seehofers Entwurf. Kanzleramtchef Helge Braun (CDU) kündigte kürzlich eine Überarbeitung des Entwurfs an. Gegen den Gesetzentwurf regt sich laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auch Widerstand im Bundesjustizministerium. Beim Thema Gefährder habe das Ressort der SPD-Ministerin Katarina Barley verfassungsrechtliche Bedenken. Gefährder sollten zwar grundsätzlich vom Familiennachzug ausgenommen werden. Strittig sei aber, wie mit ehemaligen Gefährdern umgegangen werden solle.

Seehofer sagte derweil dem "Spiegel" zu seinem Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber: "Da bin ich für mehr Härte." Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Er wolle gleichzeitig die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. "An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei - ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze", sagte der CSU-Chef.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. "Das sind doch Schauermärchen", sagte er dem "Spiegel". Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

Es gehe darum, "dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind". Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden", sagte Seehofer. Nach einem Bericht in den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland plant Seehofer insgesamt 40 solcher Zentren, die in ganz Deutschland verteilt werden sollten.

Laut "Heilbronner Stimme" nahm der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland im ersten Quartal 2018 ab. In diesem Zeitraum hätten die deutschen Auslandsvertretungen 27.551 Visa für den Familiennachzug ausgestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt. Im ersten Quartal 2017 waren es demnach noch 32.459 Visa gewesen, im ersten Quartal 2016 insgesamt 19.842. Bei syrischen Staatsangehörigen habe sich die Zahl der Familienzusammenführungen in etwa halbiert.

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