Union will mit Thema Familie im Wahlkampf punkten

Vorwahlkampfdebatten um das Thema Familie

Die Union will im Wahlkampf mit dem Thema Familienförderung punkten. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der "Bild am Sonntag" ein "starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland" an. Nach Angaben der Zeitung wird unter anderem über ein Kindersplitting und über Finanzhilfen für die Babyausstattung nachgedacht. Die Opposition kritisierte die Pläne. Vertreterinnen von Linken und Grünen sagten AFP, nötig sei mehr Einsatz gegen Kinderarmut.

Auch in der CDU steht das Thema weit oben: "Familienpolitik ist schon immer Kernthema der Union", sagte Generalsekretär Peter Tauber der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Familien für das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU an.

Demnach sind Hilfen beim Erwerb von Wohneigentum geplant. "Und wir wollen mehr tun, damit Kinder und Jugendliche alle Chancen in unserem Land haben - gerade auch wenn sie in schwierigen Verhältnissen aufwachsen", erklärte Tauber.

Seehofer sprach nach eigenen Angaben bereits "mehrfach" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine familienpolitischen Pläne. Nach dem Bericht der Zeitung prüft die CSU derzeit fünf mögliche familienpolitische Maßnahmen, von denen zwei bis drei für das Wahlprogramm ausgewählt werden sollen.

Dazu gehören den Angaben zufolge einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung, ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind und die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweisen würde.

Ferner seien die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen im Gespräch. Die Finanzierung der milliardenschweren Forderungen sei noch nicht geklärt, berichtete die Zeitung.

Die Grünen sehen die familienpolitischen Pläne der Union kritisch. Ihre zuständige Abgeordnete Franziska Brantner sagte AFP: "Aus der Regierung heraus große Versprechungen zu machen, reicht nicht."

Sie monierte unter anderem den Plan der CSU, Kinderfreibeträge anzuheben. Dies helfe nur jenen Familien, die viel verdienten, sagte Brantner. Stattdessen müssten Kinderarmut bekämpft und Familien mit mittleren Einkommen entlastet werden.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der CSU und Seehofer "das Vortäuschen von Familienfreundlichkeit" vor. CDU und CSU weigerten sich, sich ernsthaft im Kampf gegen Kinderarmut zu engagieren, sagte Kipping AFP.

"Es ist vor allem viel Lärm, der davon ablenken soll, dass sie keine wirksamen Maßnahmen wollen." Sie forderte die CDU und CSU auf, die Steuermehreinnahmen zur Finanzierung von Mittagessen in allen Kitas und Schulen für alle Kinder zu verwenden. Zudem müsse Kinderarmut mit Hilfe einer Kindergrundsicherung besser bekämpft werden.

SPD-Vize Manuela Schwesig wiederum will am Montag das Konzept ihrer Partei für eine Familienarbeitszeit vorstellen. Eltern jüngerer Kinder sollen dabei 300 Euro pro Monat Geld vom Staat bekommen, wenn beide ihre Arbeitszeit reduzieren.

Die Familienministerin hatte die Idee bereits vergangenen Sommer vorgebracht, die Union leistete aber Widerstand. Nach den Plänen Schwesigs sollen auch Familien das Geld in Anspruch nehmen können, die zu Hause ihre Eltern oder Geschwister pflegen und ihre Arbeitsstunden reduzieren möchten.

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