Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker

Minister Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern vor Gewalt ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten."

Seehofer betonte: "Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten."

Nach Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle an der Saale hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt. Er wolle "zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können", schrieb Klingbeil an die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.

Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby entdeckt worden. Zahlreiche Politiker und Bürger bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit dem 58-jährigen Bundestagsabgeordneten, der immer wieder Rassismus ausgesetzt ist.