Seehofer plant wegen illegaler Wiedereinreisen mehr Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach dem Fall des abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri will die Bundesregierung härter gegen illegale Wiedereinreisen vorgehen. Neben den Grenzkontrollen soll auch verstärkt Schleierfahndung geben, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Direkte Kontrollen gibt es derzeit bislang vor allem an der Grenze zu Österreich, für die anderen Nachbarländer setzt Seehofer auf Schleierfahndung im Grenzbereich innerhalb Deutschlands. Die Bundespolizei sollte dem Sprecher zufolge noch am Mittwoch einen entsprechenden Erlass erhalten und umsetzen.

Menschen, bei denen im Rahmen der Fahndungsüberprüfung eine Wiedereinreisesperre für Deutschland festgestellt wird, sollen künftig an der Grenze generell zurückgewiesen werden. Das galt bislang nur für Fälle an der Grenze zu Österreich.

Wird ein Ausländer aufgegriffen, gegen den eine Wiedereinreisesperre besteht, soll er künftig in Haft genommen werden, wenn er - wie im Fall Miri geschehen - einen Asylantrag stellt. Dafür ist die Schaffung eines neuen Haftgrunds im Gesetz erforderlich.

"Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

Unterstützung bekam Seehofer aus der Union. "Wer gegen ein Wiedereinreiseverbot verstößt, muss ins Gefängnis", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. "Das müssen wir jetzt zügig gesetzlich regeln."

Dobrindt stellte sich zugleich hinter das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), verstärkt gegen verbotene Wiedereinreisen vorzugehen. Es sei der richtige Weg, dass Seehofer jetzt die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweite, sagte der Landesgruppenchef.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Welt": "Die Bundespolizei muss schon an der Grenze illegale und Kriminelle mit Wiedereinreisesperre und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweisen können." Recht und Ordnung würden durch die Entscheidung gestärkt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte der "Welt": "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen dringend verbessert werden muss und dass die Kontrollen wirksam sein müssen."

Auch sie zeigte sich offen für Gesetzesverschärfungen. "Sofern der Fall Miri zeigt, dass es notwendig ist, das Aufenthaltsrecht, Strafrecht und Verfahrensrecht zu ändern, um beispielsweise eine Inhaftierung illegal eingereister Straftäter zu ermöglichen, werden wir als Gesetzgeber tätig werden."

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

Schuster, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages ist, forderte ein Abschluss des Miri-Verfahrens vor dem 2. Dezember. "Damit wäre es möglich, dass Miri Deutschland wieder verlässt, ohne auf freien Fuß zu kommen. Das ist auch das Ziel. Daran arbeiten alle mit Hochdruck", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.