Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus

Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer schließt trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus. Das stellte Seehofer am Donnerstag in einem Interview der "Bild"-Zeitung klar. Hintergrund ist die gegenwärtige Schwäche der FDP.

Seehofer bezeichnete die Liberalen als Wunschkoalitionspartner. Er fügte jedoch hinzu: "Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden." Der CSU-Chef betonte: "Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: 'Wir schließen aus...' - das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen."

Seehofer hatte zwar schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union "mit allen Parteien" außer der Linken geben müsse. Er fügte aber hinzu, er rechne "fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses". Kurz darauf wandte sich Seehofer gegen "schwarz-grüne Scheindebatten". Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover sagte er zudem im Dezember, die Grünen seien "zu weit nach links gerückt".

Seehofer macht sich nun jedoch offensichtlich wegen des anhaltenden Umfragetiefs der Liberalen verstärkt Gedanken darüber, dass die FDP sich nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl im September erholen könnte. Er sagte: "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP."

Seehofer: Glaube nicht an absolute Mehrheit in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident dämpfte zugleich die Hoffnungen in der CSU auf eine absolute Mehrheit im Freistaat. Er sagte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst: "Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht."

Seehofer betonte ferner, für einen Parteichef sei "jede Wahl eine Schicksalswahl". Auch in der Politik entscheide "der Erfolg über die Zukunft". Er sei jedoch "so optimistisch in dieses Jahr gestartet wie schon seit langer Zeit nicht mehr". Sowohl die CSU als auch die CDU seien "gut aus den Startblöcken gekommen".

Seehofer wandte sich gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte: "Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt." Seehofer fügte hinzu: "Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit."

Bei der SPD stießen die Äußerungen des CSU-Chefs zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen auf Spott. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte in München: "Bei Seehofers Beliebigkeit kann man nicht auszuschließen, dass er in Kürze der Linkspartei, den Piraten, der Rentner- oder Tierschutzpartei oder den spirituellen Violetten eine Regierungszusammenarbeit anbietet."

dapd

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