Seehofer: Wachsende Gewalt von rechts "verdammt ernst" nehmen

Die gute Nachricht vorab: die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2018 um knapp neun Prozent zurückgegangen. Das belegen jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Wachsender Rassismus und Antisemitismus

Aber: die politisch motivierte Kriminalität ist noch immer auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Und: „Rechtsextreme Straftaten machen weiterhin die Hälfte der registrierten Delikte aus. Also deutlich den größten Anteil", so Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Eine Entwicklung, die man, so der Innenminister wörtlich, „verdammt ernst“ nehmen müsse.

Vor allem die Zahl antisemitischer Straftaten nahm massiv zu. „Um 19,6 Prozent im letzten Jahr. Die überwiegende Mehrzahl – und diese Festellung ist wichtig für die Bewertung dieser Delikte – nämlich 89,1 Prozent, sind dem Phänomenbereich rechts zuzuordnen“, so Seehofer weiter.

Merkel will Grundrechte auch gegen "kleine Nadelstiche" verteidigen

Die Zahl linksextremistischer Straftaten ging 2018 zurück. Ebenso religiös oder ideologisch motivierte Kriminalität. Der wachsende Rassismus und Antisemitismus besorgt auch die Kanzlerin. Angela Merkel rief die Gesellschaft auf, sich dem entgegenzustellen. Jeder sei in der Pflicht, die Grundrechte nicht nur gegen „offene Anfeindungen“, sondern auch gegen „eher kleine Nadelstiche“ zu verteidigen, so Merkel.