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Seehofers neue Reiselust — Kooperation statt Provokation?
Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Anfang der Woche in München seine außenpolitischen Reiseziele aufzählte, kam eine beeindruckende Liste zusammen.
Russland, die Ukraine, die USA und China sind nur die größten der mittlerweile bis zu acht Länder, die Seehofer möglichst noch vor der Bundestagswahl besuchen will. Der CSU-Chef demonstriert damit nicht nur den Anspruch bayerischer Selbstständigkeit, den schon der frühere Partei-Patriarch Franz-Josef Strauß mit Spitzentreffen etwa in China und der Sowjetunion erhob. Im Wahljahr zeigt Seehofers Entdeckung der Welt nach Einschätzung aus Unions-Kreisen auch, dass der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel
doch wieder ein stärkeres Tandem bilden als vermutet.
Denn anders als in 2015 und 2016 kommen Merkel Seehofers außenpolitische Aktivitäten jetzt durchaus gelegen - auch wenn in der CDU Misstrauen bleibt. In den vergangenen zwei Jahren hatten seine Reisen noch wie eine Dauerprovokation der in der Flüchtlingskrise unter Druck stehenden Kanzlerin gewirkt: Gleich mehrfach traf er sich mit Merkels Oberkritiker, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Gleich zweimal wollte er zudem zu Russlands Präsident
Wladimir Putin
reisen und sprach sich gleichzeitig für eine Lockerung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland aus - ebenfalls eine Frontstellung gegen die CDU-Chefin. Die Transatlantiker in der Union monierten zudem seit langem, dass Seehofer als Ministerpräsident einen auffälligen Hang zu Russland zeigte, aber in seiner Amtszeit noch nie die USA besuchte.
Seehofers Entdeckung der Welt könnte der Kanzlerin im Super-Wahljahr 2017 nun entlasten: Merkel hat das Problem, dass sie ausgerechnet im Jahr mit drei Landtagswahlen und der für ihre Zukunft entscheidenden Bundestagswahl am 24. September europa- und außenpolitisch besonders gefordert ist. Ende März beginnen die Brexit-Verhandlungen, die eine Fülle von Abstimmungen mit EU-Partnern erfordern. Deutschland hat in diesem Jahr zudem den G20-Vorsitz, was zu einer großen Zahl an Besuchen ausländischer Regierungschefs führen wird. Dazu kommt die Ukraine-Krise und die Frage, wie viel Zeit Merkel in die Abstimmung mit der neuen US-Regierung investieren muss. Zudem arbeitet die Kanzlerin an einer Afrika-Strategie, mit der sie auch für die Wahlen wichtigen Migrationsprobleme in den Griff bekommen will. All das sind Chefsachen, die Merkel kaum delegieren kann. Zeit für eine außenpolitische Kür bleibt keine.
Angesichts der gestiegenen Erwartungen an Deutschland in der Welt braucht sie deshalb Mitstreiter: Die SPD verfügt mit Außenminister
Sigmar Gabriel
und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über zwei reisefreudige Politiker — und Frank-Walter Steinmeier will als Bundespräsident ebenso außenpolitische Themen bearbeiten. In der Union ist in dem Berritt neben der Kanzlerin vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) medial sichtbar, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dagegen schon weniger. Seehofer hat zwar kein Regierungsamt in Berlin, spielt aber unter den 16 Ministerpräsidenten eine herausgehobene Rolle, allein weil er als Parteichef mit am Tisch der großen Koalition sitzt. Wenn er nun Mitte März zu seiner dritten Russland-Reise aufbricht, um erneut Staatschef Putin zu treffen, wird dies große Wellen schlagen.
Der CSU-Chef betont dabei, dass die Reisen "natürlich" mit der Kanzlerin abgesprochen seien. Tatsächlich sind im Kanzleramt die Sorgen verflogen, dass Seehofer zu einseitige Akzente setzen könnte: Denn am Wochenende traf er sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Putins schärfstem internationalen Gegner — dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der warb in München erneut um politischen Beistand gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine und im Ringen um eine Rückgewinnung der von Russland annektierten Krim. Nun will Seehofer nicht nur nach Russland, sondern auch in die Ukraine reisen. Statt im Ausland Akzente gegen Merkel zu setzen, könnte Seehofer nun also zum Überbringer von Botschaften werden, weil die ausländischen Gastgeber wissen, dass sie über den CSU-Chef auch indirekt den Draht zur Kanzlerin pflegen können.
Die verstärkte Reisetätigkeit des bayerischen Ministerpräsidenten zeigt aber auch die Sorge vieler deutscher Politiker, dass man angesichts des heraufziehenden Protektionismus der USA und der unsicheren Folgen des Brexit einen stärkeren Schulterschluss mit der Wirtschaft suchen sollte, um deutsche Arbeitsplätze zu sichern. Auch vor diesem Hintergrund wird Seehofer nicht müde zu betonen, der Gesprächsfaden zu Politikern wie Putin, US-Präsident
Donald Trump
oder der britischen Premierministerin Theresa May dürfe nicht abreißen. Denn die USA, das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien und auch Russland sind wichtige Handelspartner auch der bayerischen Wirtschaft mit Weltkonzernen wie Siemens und BMW. Seehofer will deshalb auch etliche Wirtschaftsvertreter mit auf Reisen nehmen.
Reuters
