Seenotrettung: Mittelmeerstaaten wollen Herkunftsländer der Schiffe in die Pflicht nehmen

Wer in der Europäischen Union Asyl beantragt, muss das in dem Staat tun, der zuerst betreten worden ist. Das besagt das 2013 geschlossene Dublin-Abkommen. Diese Regelung wollen Griechenland, Italien, Malta und Zypern in Bezug auf die Seenotrettung ändern. Ihr Vorschlag lautet: Das Land, unter dessen Flagge das jeweilige Schiff fährt, soll für die Menschen zuständig sein, die im Mittelmeer an Bord genommen werden.

Streit zwischen Frankreich und Italien

Derzeit streiten Frankreich und Italien über den Umgang mit Flüchtlingen. Es wird erwartet, dass sich Emmanuel Macron und Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Indonesien diesen Dienstag und Mittwoch zu diesem Thema austauschen werden.

In der Europäischen Union sind seit Jahresbeginn insgesamt rund 143 000 Menschen ohne Einreisegenehmigung eingetroffen, mehrheitlich in Griechenland, Italien, Malta und Zypern. Die neue italienische rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Meloni spricht von 90 000 Ankünften in Italien in diesem Jahr. 8000 der Asylsuchenden sollten laut Rom im Rahmen des Verteilungsschlüssels an andere EU-Länder weitergegeben werden, bisher sei das nur in 117 Fällen geschehen.

Frankreich wirft Italien vor, das Völker- und das Schifffahrtsrecht zu verletzen, indem Schiffe von Hilfsorganisationen, die im Rahmen von Seenotrettungseinsätzen Menschen an Bord nehmen, abgewiesen werden. Italien dagegen beklagt, solche Einsätze würden nicht in Abstimmung mit den zuständigen Behörden durchgeführt.