Seibert: Von der Leyen hat "volle Unterstützung" von Merkel

Merkel (l.) und von der Leyen bei der morgendlichen Kabinettssitzung

Bei der Aufklärung des Skandals um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, "alle Facetten" des Falles Franco A. aufzuklären.

Angesichts der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant, aber auch der jüngsten Fälle von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr sei es "vollkommen richtig", dass von der Leyen ein Verfahren in Gang gesetzt habe, um den Fehlern nachzugehen und diese abzustellen. Zugleich erinnerte Seibert daran, dass die "ganz überwiegende Mehrheit" der deutschen Soldaten "tadellos" einen "ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land" leiste. "Dafür können wir ihnen nur dankbar sein."

Die Affäre um Franco A. begann vor einer Woche mit der Festnahme des Oberleutnants, der monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und offenbar einen Anschlag geplant haben soll. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Inzwischen gibt es auch Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk. Von der Leyen flog an diesem Mittwoch zum Standort Illkirch im französischen Elsass, wo Franco A. stationiert war.

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