Nach seinem Rauswurf als Staatssekretär von Robert Habeck: Das steht Patrick Graichen jetzt an Geld zu

Patrick Graichen galt als Architekt des umstrittenen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Nun muss der Staatssekretär gehen, bevor das Fundament gelegt ist. Die Trauzeugenaffäre um den Spitzenbeamten ließ die Gesetzespläne in den Hintergrund treten. Danach ermittelte das Wirtschaftsministerium einen weiteren Verstoß gegen die Compliance-Regeln des Hauses. "Es ist der eine Fehler zu viel", sagte Habeck an diesem Mittwoch. Graichen soll seinen Posten räumen. Habeck möchte ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.

Nach seinem Rauswurf bekäme Graichen weiterhin Geld. Die genaue Höhe der monatlichen Zahlungen ergibt sich aus seinen Dienstbezügen. Staatssekretäre wie er erhalten als monatliches Grundgehalt rund 15.000 Euro. Dazu dürften bei Graichen ein Familienzuschlag und eine Zulage für den Dienst in einem Bundesministerium kommen.

Rund 232.000 Euro dürften Graichen sicher sein

Ein Vierteljahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weitgehend unangetastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berechnungen von Business Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amtszeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insgesamt 232.000 Euro.

Wie geht es danach weiter? Staatssekretäre wie Graichen zählen zu den politischen Beamten, die jederzeit ihren Job verlieren können. Dass der Staat sie alimentiert, ist nicht selbstverständlich. Handelt es sich um Beamte auf Probe, ist es möglich, die hochbezahlten Führungskräfte einfach zu entlassen. Doch es gibt auch den gegenteiligen Fall: Wer fünf Jahre im Staatsdienst vorzuweisen hat, kann mit einem lebenslangen Ruhegehalt rechnen.

Auch dauerhaftes Ruhegehalt für Ex-Staatssekretär möglich

Graichen war als Staatssekretär weniger als zwei Jahre im Amt. Allerdings hat er mehrere Jahre auf herausgehobenen Posten in Ministerien vorzuweisen, die als Dienstzeiten anrechenbar sein könnten. Vor seiner Zeit als Chef der Lobby-Organisation Agora Energiewende arbeitete Graichen unter anderem fünf Jahre als Referatsleiter im Umweltministerium.

Sollte er die Bedingungen für ein Ruhegehalt erfüllen, bekäme Graichen weitaus mehr als die 232.000 Euro für 17 Monate als Staatssekretär. Dann stünde ihm dauerhaft ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner letzten Amtsbezüge zu. Das würde bedeuten: bis zum Lebensende eine monatliche Pension von mindestens 5250 Euro für Graichen.