Yahoo Nachrichten Seit über drei Jahren in Einzelhaft - Oberstes Gericht in Hong Kong bestätigt Urteil gegen Lai
Bereits seit vier Jahren sitzt Jimmy Lai, Gründer einer pro-demokratischen Zeitung, in Einzelhaft. Nun lehnte das Oberste Gericht in Hong Kong seine Berufung ab und bestätigte seine Verurteilung.
Der Oberste Gerichtshof der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong hat einstimmig den Antrag abgelehnt, die Verurteilung des ehemaligen Medienunternehmers Jimmy Lai wegen einer nicht genehmigten Versammlung im Jahr 2019 aufzuheben. Das berichtet „Reuters“. Lai, 76 Jahre alt und Gründer der pro-demokratischen Zeitung „Apple Daily“, sowie sechs weitere Aktivisten bleiben somit in Haft.
Haftstrafen für Aktivisten wegen Teilnahme an Kundgebung verurteilt
Das Urteil betrifft laut „Standard“ eine Kundgebung unter dem Titel „Water Flow Assembly“ im August 2019, an der Lai und die anderen Angeklagten teilgenommen hatten. Damals war Hongkong Schauplatz massiver Proteste gegen Pekings wachsenden Einfluss, die monatelang anhielten und weltweit Schlagzeilen machten.
Im Sommer 2020 verschärfte Peking die Situation mit dem Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das laut den Behörden darauf abzielte, wieder Sicherheit und Ordnung in der Stadt herzustellen, berichtet der „Standard“. Das Gesetz gibt räumt der Zeitung zufolge den Behörden weitreichende Befugnisse ein, um gegen Einzelpersonen und Organisationen wegen Aufwiegelung oder Verschwörung vorzugehen..
Strategie im Berufungsverfahren scheitert
Die juristischen Auseinandersetzungen um Lai und andere Aktivisten zogen sich hin. Ein untergeordnetes Gericht hob laut „Reuters“ zwar die Verurteilung der Angeklagten aufgrund der Organisation der nicht genehmigten Versammlung auf, jedoch blieb die Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Aufmarsch bestehen. In einem Berufungsverfahren adressierten die Verurteilten der Nachrichtenagentur zufolge die Frage, ob ihre Verurteilung im Verhältnis zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte steht.
Dabei handelt es sich laut „Reuters“ um das, in zwei nicht bindenden Urteilen des britischen Supreme Courts etablierte Prinzip der „operationalen Verhältnismäßigkeit“. Die Richter des Hongkonger Gerichts wiesen den Verweis auf die britischen Urteile aber zurück.
Über 300 Verhaftungen in Hongkong seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes
Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes wurden nach Angaben des Sicherheitsbüros in Hong Kong, auf die sich „Reuters“ beruft, 301 Personen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet, darunter 176 Personen und 5 Unternehmen.
Zusammen mit Lai wurden dem Bericht der Nachrichtenagentur zufolge auch prominente Figuren wie Martin Lee, ein Gründungsvorsitzender der Demokratischen Partei Hongkongs und die Rechtsanwältin Margaret Ng verurteilt. Lee, 86 Jahre alt, Ng (76) und der langjährige pro-demokratische Politiker Albert Ho (72) erhielten demnach eine Bewährungsstrafe.
