Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskrieges gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert und auf weitere Waffenlieferungen gepocht. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident auch einen Entschädigungsfonds für die Ukraine, für den Russland aufkommen müsse, und den Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

"Es sollte ein Sondertribunal geschaffen werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen", sagte Selenskyj während der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Dies wäre auch ein "Signal" an künftige potenzielle Aggressoren, dass sie den Frieden respektieren müssten und ansonsten "von der Welt zur Rechenschaft gezogen werden". Die Ukraine habe bereits "präzise Schritte" für die Einrichtung eines solchen Tribunals unternommen und wolle sie allen Staaten vorstellen, sagte Selenskyj.

In seiner Videoansprache verwendete der ukrainische Präsident das Wort "Bestrafung" 15 Mal. "Die Ukraine verlangt eine Bestrafung für den Versuch, unser Territorium zu stehlen. Bestrafung für die Ermordung tausender Menschen. Bestrafung für die Folter und Demütigung von Frauen und Männern."

Selenskyj, der als einziger Staatschef bei der diesjährigen UN-Generaldebatte seine Rede per Video halten durfte, rief auch zu weiteren Waffenlieferungen für sein Land auf. "Für uns ist das ein Krieg ums Leben", sagte der Präsident. Die Ukraine benötige sowohl Offensiv- als auch Defensivwaffen.

Selenskyj machte zudem deutlich, dass er derzeit keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland sieht. "Russland hat Angst vor echten Verhandlungen und will keinerlei faire internationale Verpflichtungen erfüllen. Es lügt alle an - so wie es typisch ist für Aggressoren, für Terroristen." Die Drohung eines Einsatz von Atomwaffen sei für Russland inzwischen "die Regel, nicht die Ausnahme". Nach der Videoansprache spendeten zahlreiche Zuhörer im Saal der UN-Vollversammlung stehend Beifall.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Zuletzt gab es eine weitere Eskalation: Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete am Mittwochmorgen eine Teilmobilmachung. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Putin drohte zudem mit einem Einsatz von Atomwaffen: Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann." Die Teilmobilmachung und die Äußerungen zu Atomwaffen wurden von westlichen Staaten scharf kritisiert.

fs/ma