Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine zunehmend unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte am Donnerstag, es sei an der Zeit, "aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen". Polen deutete an, notfalls auch ohne Freigabe aus Berlin Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Die Ukraine brauche Panzer, schrieb Podoljak im Kurzbotschaftendienst Twitter. Panzer seien "der Schlüssel zur Beendigung des Krieges".

Zuvor hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie sein Außen- und Verteidigungsminister erneut die Lieferung schwerer Kampfpanzer angemahnt. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow baten "alle Partnerländer", ihren Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten "deutlich zu verstärken".

Mögliche Panzer-Lieferungen sind das zentrale Thema beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Dabei geht es auch um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr.

Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Die westlichen Partner der Ukraine hatten die Lieferung von schweren Panzern an Kiew allerdings lange abgelehnt. Zuletzt hatten sich jedoch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte nun allerdings dem TV-Sender Polsat News, die Zustimmung der Bundesregierung sei eine "zweitrangige Frage". "Entweder werden wir das grüne Licht schnell bekommen oder wir werden handeln, wie wir es müssen."

EU-Ratspräsident Charles Michel unterstützte bei einem Besuch in Kiew die Forderungen der ukrainischen Führung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Panzer geliefert werden müssen", schrieb Michel nach einem Treffen mit Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Die nächsten Wochen könnten "entscheidend sein" für den weiteren Kriegsverlauf.

Unterdessen bereitet sich die deutsche Rüstungsindustrie offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise berichtete, könnte die Industrie mehr als hundert Kampfpanzer bereitstellen; die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden.

Die Überlegungen betreffen den Kampfpanzer Leopard 2 und sein Vorgängermodell Leopard 1  - aber auch den britischen Kampfpanzer Challenger 1. Diese Panzer könnten aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden, zitierte die Zeitung Branchenkreise.

Der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks sagte der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Scholz habe ihm am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gesagt, dass Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde, wenn die USA ihrerseits Abrams-Kampfpanzer senden würden. Zuvor hatten unter anderem die "Süddeutsche" und "Bild" über entsprechende Äußerungen des Bundeskanzlers berichtet.

Ein ranghoher Pentagon-Vertreter sagte dazu in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen. Der Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff und sei auch "in der Wartung nicht das einfachste System".

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin am Donnerstag nicht zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Er versicherte aber, Deutschland und die USA würden angesichts des russischen Angriffskrieges "Schulter an Schulter" vorgehen.

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, hält die Diskussion um Panzerlieferungen an die Ukraine derweil für verkürzt. "Es gibt kein einzelnes Waffensystem, das eine Wunderwaffe ist", sagte Cavoli in Brüssel. Nötig sei ein "Gleichgewicht aller Systeme" zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland.

Unterdessen kündigten Großbritannien, Dänemark und Estland anlässlich einer Geberkonferenz im estnischen Tapa weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bei den versprochenen Militärhilfen handelt es sich unter anderem um 600 britische Panzerabwehr-Raketen vom Typ Brimstone sowie 19 französische Caesar Haubitzen.

ma/ju