Sellner, AfD, NPD - Geleakte Faeser-Papiere zeigen den rechten Sumpf bei verbotenem „Compact“-Magazin
Die Anwälte des Magazins „Compact“ haben auf das durch Nancy Faeser ausgesprochene Verbot reagiert. Auf 79 Seiten begründet das Innenministerium die Entscheidung. Die Anwälte haben das Papier veröffentlicht - samt ungeschwärzter Namen der Mitarbeiter. Der Inhalt des Papiers zeigt weitreichende Verbindungen in die rechtsextreme Szene.
Auf 79 Seiten hat Nancy Faesers Bundesinnenministerium begründet, warum das „Compact“-Magazin und der Verein, der dahinter steht, verboten wurden. Die Anwälte von Firmenchef Jürgen Elsässer haben die Verbotsbegründung ungeschwärzt veröffentlicht – und damit auch Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet.
Verbotenes „Compact“-Magazin: Verbindungen zu rechtsextremer Szene
Das Dokument zeigt die zahlreichen Verbindungen zwischen „Compact“ und rechtsextremistischen bzw. unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Einzelpersonen und Organisationen auf.
Der TV-Chef von „Compact“, Paul K., ist ehemaliger Aktivist der „Identitären Bewegung Deutschland“. 2023 nahm K. im Namen von „Compact“ an einer Veranstaltung des identitären Hausprojekts „Zentrum Chemnitz“ teil, welches von „Compact“ als „Zentrum für Gegenkultur“ beworben wird. Im Februar 2024 nahm K. für „Compact“ an der Veranstaltung „Kein Sellner ist illegal“ am Hausprojekt der Identitären Bewegung in Chemnitz teil. Im April 2024 besuchte K. ein IB-Hausprojekt bei Linz, Österreich und nahm an einer Podiumsdiskussion mit Martin Sellner teil.
„Höcke-Taler“ und Sellners „Remigrations-Pläne“
Martin Sellner ist seit mehreren Jahren Autor und Kolumnist des Magazins und tritt auch als Redner bei Veranstaltungen von „Compact“ auf. Sellner gilt als Leitfigur der deutschsprachigen Identitären Bewegung. Im März 2024 veröffentlichte Sellner eine „Compact“-Sonderausgabe mit dem Titel „Sellner. Geheimplan – was ich wirklich will“. Die Ausgabe widmete sich insbesondere der „Remigration“.
„Compact“ weist auch Verbindungen zur AfD – die Partei steht unter Verdacht des Rechtsextremismus - und zur rechtsextremistischen „Jungen Alternative“ (JA) auf. Der AfD wird prominent und „einseitig wohlwollend“ Berichterstattung eingeräumt, wie der Bericht des Innenministeriums ausführt. Das Magazin begleitete auch Wahlveranstaltungen und den Bundesparteitag der AfD im Juli 2023. AfD-Politiker Petr Bystron (MdB) wurde von „Compact“ als Stargast bei einer Veranstaltung in Sonneberg bezeichnet. Den Rechtsextremist Björn Höcke propagiert das Magazin als großen Hoffnungsträger. Im „Compact“-Job konnte man eine Silbermedaille, den „Höcke-Taler“ kaufen. Dieser ehre den „bedeutenden Patrioten“.
Auch über die „Junge Alternative“ wurde wohlwollend berichtet. K. fungierte als „Compact“-Reprästentant zu Teilen der JA. K. nahm an Veranstaltungen der JA teil. Anna Leisten, Vorsitzende der JA Brandenburg, trat wiederholt in „Compact-TV“-Sendungen auf.
Verbindungen zur NPD
„Compact“ weist auch Verbindungen zur rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“, der ehemaligen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) auf. Einige „Compact“-Mitarbeiter stammen aus der NPD oder weisen Bezüge zur Nachfolge-Partei auf. Der „Chef vom Dienst“ des Magazins, Thorsten T. – alias Daniell P. – war bis 2014 als Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen tätig. „Compact“-Mitarbeiter Arne S. – alias Sven R. – war von 2009 bis 2014 NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Oliver N., ebenfalls „Compact“-Mitarbeiter, ist seit Jahren in der NPD und bei „Die Heimat“ aktiv.
Von der rechtsextremistischen Regionalpartei „Freie Sachsen“ wird regelmäßig Bildmaterial verwendet oder auf Aktionen der Rechtsextremisten hingewiesen.
Prinz Reuß' Reichsbürger als „Rollatoren-Rentner“ verharmlost
„Compact“ verharmlost die unter Terrorismusverdacht stehende Reichsbürgergruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „Rollatoren-Rentner“, erläutert das Ministerium in der Verbotsbegründung weiter. Der Verein wolle seine verfassungsfeindlichen Ziele in die Tat umsetzen. So bekräftige Firmenchef Jürgen Elsässer im Juni 2023 vor Mitarbeitern, dass das Handeln des Magazins darauf abziele, das politische System zu stürzen. „Wir wollen dieses Regime stürzen“, wird Elsässer zitiert.
Tötungs-Phantasien gegenüber Robert Habeck
Am Beispiel Horst P. zeigt sich, wie es dem „Compact“-Magazin gelingt, Feindbilder zu schaffen – meist gegen führende Bundespolitikerinnen und – politiker. P. nimmt für „Compact“ hausmeisterähnliche Tätigkeiten vor und erledigt allgemeine Gefälligkeiten für den Verein, ist offenkundiger Leser des Magazins und teilt die darin verbreitete verfassungsfeindliche Ideologie.
P. äußerte gegenüber Elsässer im Frühjahr 2023 eine Tötungsabsicht. Der betroffene Politiker: Robert Habeck. „Ich hab schon überlegt, ich hab ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen“, so P. zu Elsässer. Das Beispiel P. zeigt, wie sich „Compact“-Anhänger dazu bereiterklären, für die verfassungsfeindlichen Ziele des Vereins einzutreten und diese umzusetzen.