Senat in Chile stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Piñera

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Sebastian Piñera (AFP/MARTIN BERNETTI)

Der durch die "Pandora Papers" unter Druck geratene chilenische Präsident Sebastian Piñera entgeht einer Amtsenthebung. Bei einer Abstimmung im Senat am Dienstag (Ortszeit) kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Verfahrens gegen Piñera nicht zustande. Damit bleibt der umstrittene Verkauf einer Bergbaufirma im Jahr 2010 für Piñera ohne Konsequenzen.

24 Senatoren stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Piñera, 18 stimmten dagegen. Hinzu kam eine Enthaltung. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, hätten mindestens 29 Senatoren für das Amtsenthebungsverfahren stimmen müssen. Das Unterhaus hatte in der vergangenen Woche für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Piñera votiert.

Piñera wird vorgeworfen, den Verkauf einer Bergbaufirma durch ein Unternehmen, das seinen Kindern gehört, in einem Steuerparadies abgewickelt zu haben. Die chilenische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen des Verdachts auf Korruption aufgenommen. Piñera bestreitet den Vorwurf, dass es bei dem Geschäft im Jahr 2010 einen Interessenkonflikt gegeben habe. Eine Untersuchung im Jahr 2017 habe ergeben, dass der Verkauf ordnungsgemäß verlaufen sei.

Piñera ist einer der reichsten Männer Chiles. Die Opposition hatte bereits 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt. Hintergrund war damals die Niederschlagung von Protesten gegen die soziale Ungleichheit im Land.

Im Falle einer Amtsenthebung hätten Piñera bis zu fünf Jahre Haft gedroht. Die Amtszeit des Präsidenten endet regulär im März des kommenden Jahres. Am 21. November finden in Chile Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die "Pandora Papers" Anfang Oktober veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen betrifft demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

isd

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