Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall

Im Senegal haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament stellt den Regierungschef.

Die Opposition hofft, mit einem starken Ergebnis die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen. Die beiden Oppositionsparteien Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk) und Wallu Senegal (Rettet Senegal) haben ein Bündnis geschmiedet, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern und somit Salls Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen. Im Vorfeld waren jedoch mehrere Oppositionspolitiker von den Wahllisten gestrichen worden.

Landesweit beaufsichtigten rund 22.000 Beobachter der Nationalen Wahlkommission (Cena) die Wahl, die am Morgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ) begann und um 18.00 Uhr beendet sein sollte. Auch Beobachter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) waren im Einsatz.

Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung im Jahr 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 60-Jährige hat sich selbst bisher nur vage zu seinen Plänen geäußert.

Im Vorfeld des Wahlkampfs war es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gekommen. Grund dafür war die Ablehnung einer Wahlliste von Yewwi Askan Wi durch das Innenministerium, das formelle Gründe angab. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Entscheidung. Mehrere, zum Teil sehr prominente Kandidaten, wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise in dem Land statt, die vor allem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind.

Der Senegal gilt als Stabilitätsgarant in Westafrika, einer Region, die von politischen Konflikten und Gewalt geprägt ist. In den vergangenen Jahren hatten fast alle Länder der Region mit Angriffen islamistischer Milizen zu kämpfen.

kbh/cp

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