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Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl von Februar auf Dezember beschlossen. Zuvor waren mehrere Abgeordnete der Opposition von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden. (Seyllou)
Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl von Februar auf Dezember beschlossen. Zuvor waren mehrere Abgeordnete der Opposition von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden. (Seyllou)

Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl von Februar auf Dezember beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Montag in einer von Tumulten begleiteten Sitzung in Dakar nahezu einstimmig dafür, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Wahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Das Auswärtige Amt in Berlin rief die Regierung in Dakar auf, "transparente und inklusive Wahlen" zu ermöglichen.

Vor der Abstimmung waren mehrere Abgeordnete der Opposition, die das Votum verhindern wollten, von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden. Der oppositionelle Abgeordnete Ayib Daffe sprach von einer "völlig katastrophalen" Lage, das Image des Senegal sei "ruiniert". Er glaube nicht, "dass wir uns von diesem demokratischen Bankrott, diesem Tsunami in der Rechtsstaatlichkeit, in absehbarer Zeit erholen werden", beklagte Daffe.

Staatschef Macky Sall hatte am Wochenende angekündigt, die Präsidentschaftswahl verschieben zu wollen. Das führte zu gewaltsamen Protesten in dem Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika galt, und international besorgten Reaktionen. Kritiker im Senegal sprechen von einem "institutionellen Putsch" und werfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.

Die Polizei setzte am Montag Tränengas gegen Demonstranten ein, die Slogans wie "Diktator Macky Sall" riefen. Demonstrant Malick Diouf sagte, er präferiere keinen bestimmten Kandidaten, wolle aber Nein zu "dieser politischen Agenda" sagen, "diesem Staatsstreich, um an der Macht zu bleiben".

Die Regierung schränkte am Montag den mobilen Zugang zum Internet ein und begründete dies mit "hasserfüllten und aufrührerischen Botschaften" in Onlinediensten.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Montagabend, die Entwicklungen in dem Land würden mit "Sorge und großer Aufmerksamkeit" verfolgt. "Die Senegalesinnen und Senegalesen haben ein Recht, den Wahlprozess fortzusetzen und ihre politische Führung demokratisch zu bestimmen", erklärte das Ministerium vor der Parlamentsabstimmung in Dakar. "Die Regierung steht in der Verantwortung, transparente und inklusive Wahlen unter Achtung rechtsstaatlicher Standards zu ermöglichen."

Die Afrikanische Union (AU) hatte ebenfalls am Montag zum "Dialog" aufgerufen. Der Konflikt in dem Land solle durch "Verständigung, gemeinsame Abstimmung und Dialog" beigelegt werden, erklärte AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat.

Das ursprüngliche Wahldatum 25. Februar hatte Sall im November festgesetzt. 20 Kandidaten wurden zugelassen, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker. Derzeit laufen Ermittlungen gegen zwei Richter des Verfassungsrats, deren Integrität im Wahlprozess in Frage gestellt wurde.

Sall selbst hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Er hat Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Ba wurde zwar von Salls Partei Allianz für die Republik als Präsidentschaftskandidat nominiert, dennoch scheint die Partei uneins über die Nominierung des 62-Jährigen - was zu einer Niederlage an den Wahlurnen führen könnte.

Sall begründete die Aufschiebung des Wahltermins mit einem Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht über die Ablehnung von Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

ma/lan