Kommentar: Ohne Gesetz kein Tasereinsatz in Berlin

Berliner Polizisten benötigen eine klare Rechtslage für den Einsatz des Tasers, meint Alexander Dinger.

Unter großem Medieninteresse war in Berlin der Startschuss für den Taser-Testlauf bei der Polizei gegeben worden. Die Hauptstadt prüft nun, was in anderen Bundesländern und beim SEK gang und gäbe ist. Doch nun stellt sich heraus: In Berlin ist der Einsatz der Elektroschockwaffen möglicherweise rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten, das im Auftrag der Linksfraktion des Bundestages angefertigt wurde. Die Experten stehen mit ihrem Urteil auch nicht allein da. Wissenschaftler kommen zu einem ähnlichen Fazit.

Die Berliner Innenverwaltung sieht den Taser-Einsatz hingegen nicht gefährdet. Hilfreich könnte in solch einer Situation sein, einfach mal zu schauen, wie andere das geregelt haben und was für Erfahrungen sie sammeln konnten. In Rheinland-Pfalz begann beispielsweise erst am Montag ein Pilottest. In Trier kam die Waffe zum Einsatz, als ein starker 100-Kilo-Mann zwei Beamte verletzte, die eine Schlägerei stoppen wollten. Der Angreifer wurde außer Gefecht gesetzt und blieb selbst unverletzt. Bei einem Schuss aus der Pistole wäre das nicht der Fall gewesen.

In den anderen Bundesländern wird der Taser-Einsatz aber auch im Gesetz geregelt. Auf eine Vorschrift der Verwaltung verlässt sich nur Berlin. Was heißt das also in letzter Konsequenz? Während Experten, Politiker und Wissenschaftler über Paragrafen und Auslegungen philosophieren, sind auf den Straßen der Hauptstadt etwa 20 speziell ausgebildete Polizisten mit dem Taser bereits im Einsatz. Sie müssen in Se...

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