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Sicherheitsdebatte: Regierung und Datenschützer kämpfen um Fluggastdaten
Berlin. Passagiere internationaler Flüge von und nach Deutschland werden schon bald einer gründlicheren Sicherheitskontrolle unterzogen: Fluggesellschaften müssen den Sicherheitsbehörden dann rechtzeitig einen umfangreichen Datensatz jedes Reisenden zur Überprüfung übermitteln – die Informationen sollen auch mit den Behörden anderer EU-Staaten ausgetauscht werden.
Ein entsprechendes Fluggastdatengesetz soll der Bundestag am Donnerstag beschließen. Doch kurz vor der Entscheidung schlägt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, Alarm: Sie fordert den Bundestag auf, den Beschluss zu verschieben. Voßhoff hat nicht nur rechtliche Zweifel an einzelnen Regelungen, sie erwartet auch, dass der Europäische Gerichtshof in Kürze neue Beschränkungen für das Vorhaben verlangen könnte.
Bundesregierung und Koalition sind unter Zeitdruck
Die Datenschutzbeauftragte erklärt in einem Schreiben an den Bundestag, das dieser Zeitung vorliegt: "Das Inkrafttreten des Fluggastdatengesetzes würde bedeuten, dass jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden." Das Vorhaben kombiniere zwei Datenschutzprobleme: eine weitere Vorratsdatenspeicherung und den Abgleich mit einem abstrakten Gefährderprofil. Die Verabschiedung sei zum jetzigen Zeitpunkt "verfrüht".
Bundesregierung und Koalition stehen indes unter Zeitdruck: Der Datenaustausch muss spätestens im Mai 2018 starten, so sieht es die entsprechende EU-Rich...
