Silvesterausschuss: Kritik an Jäger wurde aus Abschlussbericht gestrichen

Rot-Grün hat unliebsame Wertungen aus dem Abschlussbericht entfernt.

Die Stellungnahme umfasst rund 1000 Seiten. Fast ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht im Düsseldorfer Landtag getagt, nun geht es darum, einen Abschlussbericht vorzulegen. Das Dokument ist hochbrisant: Es enthält einen Bewertungsteil mit Schlussfolgerungen, die den Parteien als Munition für den Landtagswahlkampf dienen könnten.

Kritische Einschätzungen wurden gestrichen

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben in dem Ausschuss die Mehrheit. Sie haben kritische Einschätzungen zur Rolle der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden gestrichen. CDU und FDP hatten insbesondere die unzureichende Zuweisung von Einsatzkräften durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) als eine Ursache für das Staatsversagen in der Silvesternacht identifiziert. Vertuschungsvorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), die die Debatte im Ausschuss wochenlang geprägt hatten, tauchen im Abschlussbericht nicht mehr auf. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ dokumentiert, um welche Passagen es geht:

Einsatzplanung:

Belassen wurde die Passage: „Aus den vorgenannten Feststellungen wird deutlich, dass die Stadt Köln nicht in dem erforderlichen Maß mit der Bundespolizei und der Landespolizei kooperiert hat.“ Gelöscht wurde die Ergänzung: „dieser Vorwurf trifft gleichermaßen das vom Minister für Inneres und Kommunales NRW verantwortete Ministerium als Dienst- und Fachaufsicht nehmende Behörde.“

Kräftezuweisung:

Im Entwurf wird die zu geringe Zuteilung von Verstärkungskräften durch das LZPD an die Kölner Polizei als „grober Fehler“ bezeichnet. In der Endversion heißt es, die Zuweisung des LZPD sei aus „damaliger Sicht angemessen und nicht zu beanstanden gewesen“.

Stornowunsch:

Beamte der Kölner Polizei hatten im Untersuchungsausschuss unter Eid ausgesagt, am 1. Januar habe es telefonisch den Versuch aus der Landesleitstelle gegeben, den Begriff „Vergewaltigung“ aus der internen Meldung über die Übergriffe der Silvesternacht zu streichen.

Mit dieser Aussage über den „Stornowunsch“ hatten die Beamten den Innenminister massiv in Bedrängnis gebracht. Im Abschlussbericht wird der Vorgang abgetan: „Vermutlich lässt den Zeugen H. seine Erinnerung in Stich, wenn er bekundet, der fragliche Anrufer stamme aus der Landesleitstelle.“

Komplett gestrichen wurde der Abschnitt über die Vernichtung von Verbindungsdaten, mit denen möglicherweise der Nachweis hätte erbracht werden können, woher der Anruf tatsächlich kam.

Rolle des Innenministers:

Ralf Jäger hatte bei seiner Vernehmung behauptet, das Polizeipräsidium Köln habe dem Innenministerium mitgeteilt, das Stornowunsch-Gespräch habe nicht stattgefunden. Wie sich allerdings herausstellte, war genau das Gegenteil der Fall. Der Satz: „Damit ist offenkundig, dass der Innenminister die Unwahrheit gesagt hat“, wurde entfernt.

Zur Taktik des Innenministeriums, brisante Informationen immer nur scheibchenweise zu veröffentlichen, heißt es: „Die Landesregierung hat in ihren Presseerklärungen, Statements und den öffentlich zugänglichen Berichten an das Parlament stets mit Sorgfalt den jeweiligen Erkenntnisstand mitgeteilt.“

Wann war die Landesregierung informiert?

Über diese Frage wurde im Ausschuss immer wieder kontrovers diskutiert. Von SPD und Grünen wurde folgende Feststellung gestrichen, obwohl sie nach Aktenlage völlig unstrittig ist: „Die Führung der Staatskanzlei (Büro des Chefs der Staatskanzlei, Regierungssprecher), das engste Umfeld von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurden am 1. Januar 2016 mit der WE-Meldung von 13.26 Uhr (...) informiert.“

Die Opposition will ihre Abweichende Sicht der Zusammenhänge jetzt in einem Sondervotum veröffentlichen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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