Sind die US-Wahlen fair? Umstrittene Eigenheiten des Wahlsystems

Das US-amerikanische Wahlsystem wird oft als überholt und veraltet bezeichnet. Doch wie fair ist es tatsächlich noch?

Um die Präsidentschaftswahlen in den USA im kommenden November zu verstehen, hilft es, sich drei der wichtigsten Eckpfeiler des Systems genauer anzuschauen. Das System der Wahlmänner und -frauen, das Verschieben von Wahlbezirken und die Wählerregistrierung.

Electoral College: Der Weg zu 270 Stimmen

Der entscheidendste und im Vergleich mit anderen Demokratien ungewöhnlichstes Aspekt ist das sogenannte Electoral College. Dieses ermöglicht Präsidentschaftskandidaten ins Amt gewählt zu werden, obwohl eine Mehrheit der Wähler für den Gegenkandidaten gestimmt hat. Der US-Präsident wird nämlich nicht von den Wählern direkt bestimmt, die ernennen lediglich die Wahlmänner ihres Bundesstaates, die dann über die Kandidaten abstimmen.

Die Anzahl der Wahlmänner und -frauen pro Bundesstaat hängt auch mit der Bevölkerungszahl zusammen, aber nicht nur. Befürworter des Systems betonen deshalb, dass das Electoral College kleinen Staaten eine Stimme verleiht, die sonst vom Willen der bevölkerungsreicheren Bundesstaaten erdrückt würden. Es entspräche so am ehesten dem starken föderalen Gedanken der USA.

Die magische Zahl am 3. November lautet 270. Denn diese Anzahl von Abgeordneten reicht aus, um sich das Weiße Haus zu sichern. Nur hat dieses System einige Besonderheiten. Diese wurden schon Al Gore im Rennen gegen George W. Bush zum Verhängnis. In einer knappen Wahl hatte Gore im Jahr 2000 zwar insgesamt knapp eine halbe Millionen mehr Stimmen bekommen, im Electoral College aber lag Bush mit fünf Abgeordnetenstimmen vor ihm. Weil das Ergebnis im notorisch umstrittenen US-Bundesstaat Florida damals besonders eng war, wurde sogar eine Nachzählung angeordnet, die dann wieder vor Gericht gestoppt wurde.

Gut möglich, dass eine ähnliche Zitterpartie auch in dieser Wahl ansteht, sollte es erneut sehr knappe Ergebnisse für Joe Biden oder Donald Trump geben. Denn Florida stellt mit 29 Stimmen einen signifikanten Anteil der Wahlmänner. Nur Kalifornien (55) und Texas (38) haben mehr, New York darf ebenfalls 29 Delegierte entsenden.

Auch Hillary Clinton wurde ein Opfer des Electoral College. Sie hatte sich 2016 im sogenannten Popular Vote sogar landesweit 2,9 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump sicher können. Prozentual lag sie mit 48 % zu 46 % vorne und musste doch das Weiße Haus Trump überlassen. Dessen Team hatte sich im Wahlkampf auf entscheidende “Swing States” konzentriert, deren Mehrheiten zwischen den Parteien wechseln. Trump gewann deren Wahlmännerstimmen und überließ Clinton die ohnehin demokratischen Staaten nahezu kampflos. Denn hier kommt das Winner-Takes-It-All-Prinzip zum Tragen. Wer die Mehrheit in einem Bundesstaat holt - so knapp sie auch sein mag - der nimmt alle Wahlmännerstimmen mit. Alle anderen Stimmen verfallen, was immer wieder zu Kritik am Electoral College geführt hat. Doch auch hier finden sich Befürworter des Systems, die ins Feld führen, dass auf diese Weise in der Regel ein klarer Sieger aus den Wahlen hervorginge und so ein unstrittiger Präsident ins Weiße Haus einzöge.

Misstrauen in die Demokratie als Ursprung

Am Ende entscheiden also 538 Abgeordnete, die sich nie an einem Ort, sondern nur in den Hauptstädten der Bundesstaaten treffen, über das Ergebnis der Wahlen. Per Bundesgesetz sind sie übrigens nicht dazu verpflichtet, sich an die Wahlempfehlung der Wähler zu halten und für den Kandidaten ihrer Partei zu stimmen. Trotzdem kam es in der US-Geschichte äußerst selten zu Abweichungen, mehr als 99 Prozent der Delegierten hielten sich an den Willen der Wähler in ihrem Bundesstaat. Historisch wird das Electoral College in seiner Entstehung auf den hohen organisatorischen Aufwand einer landesweiten Wahl im 18. Jahrhundert zurückgeführt. Doch tatsächlich hatten die Gründungsväter noch andere Beweggründe. Sie trauten der jungen Staatsform der Demokratie noch nicht so recht und wollten sicherstellen, dass sich keine Gruppierungen zusammenschließen und so eine Diktatur errichten könnten. Alexander Hamilton schrieb dazu, man wolle so verhindern, dass ein Mann an die Regierung käme, dem “offensichtlich die nötigen Begabungen und Qualifikationen” fehlten, um das Land zu führen. Das Zitat ist in den vergangenen vier Jahren häufig im Zuge der Kritik am Wahlmännersystem angeführt worden.

Gerrymandering: Manipulation der Wahlbezirke

Ein weiterer Teil des US-amerikanischen Wahlsystems, der routiniert von den Parteien genutzt wird, um sich Vorteile in den Wahlen zu verschaffen, ist das Gerrymandering. Dabei werden Wahlbezirke so verschoben und manipuliert, dass sie Mehrheiten für eine Partei ergeben. Dadurch entstehen teils absurd geschnittene Bezirke, denen der Begriff seinen Ursprung verdankt. Ein Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, hatte im frühen 19. Jahrhundert seinen Wahlbezirk so verändert, dass er einem Salamander glich, wie ein zeitgenössischer Karikaturist fand. Aus auf seinem Nachnamen und der Amphibie wurde dann das Wort “Gerrymandering”.

Immer wieder wird insbesondere den Republikanern vorgeworfen, Wahlbezirke mit einem hohen Anteil von Schwarzen oder lateinamerikanisch-stämmigen Wählern so zu zerteilen, dass deren Kandidaten keine Chance auf einen Wahlerfolg hätten. Dies ist auch darauf zurück zu führen, dass inzwischen nahezu alle Wahlkreise fest in der Hand einer der beiden Parteien sind. Um die wenigen wechselnden Abgeordnetensitze wird dementsprechend mit allen Mitteln gekämpft. Immer mehr Bundesstaaten versuchen, diese Praxis jedoch inzwischen per Gesetzesänderung zu unterbinden. Parallel zur Präsidentschaftswahl stehen im November dementsprechende Anträge in Missouri, Utah, Colorado und Michigan zur Abstimmung.

Wählerregistrierung als erste Hürde

Einzige Ausnahme der oben beschriebenen Winner-Takes-It-All-Regelung sind übrigens Maine und Nebraska. Was wiederum zeigt, wie unterschiedlich die US-Bundesstaaten zum Teil in ihren Wahlgesetzen sind. Das trifft vor allem bei der Wählerregistrierung zu und eröffnet einen Blick auf eine massive Ungerechtigkeit im US-Wahlsystem. Denn jeder Bundesstaat legt selbst fest, wann und wie man sich für die Stimmabgabe registrieren muss. Da es in den USA außer der Sozialversicherungsnummer keine übergreifende Registrierung der Bürger wie etwa einen Personalausweis gibt, müssen sie sich zur Vorbeugung gegen Wahlbetrug für den Wahlprozess an ihrem Wohnort anmelden. Eine Identifikation mit einem Passbild, wie ein Reisepass oder Führerschein wird dabei häufig vorausgesetzt. Über diese verfügen aber viele US-Amerikaner gar nicht, besonders häufig arme oder schwarze Menschen. Diese werden so faktisch schon vor der Registrierung von ihrem verfassungsrechtlich garantierten Wahlrecht ausgeschlossen.

Dass es insbesondere diese Gruppen trifft, ist kein Zufall. Ein praktisches Beispiel kommt aus dem Jahr 2016. Den Bundesstaat Wisconsin gewann Trump mit 22.748 Stimmen Vorsprung. Gleichzeitig konnten sich dank der dortigen Gesetze zur Registrierung etwa 200.000 potenziell großteils demokratische Wähler nicht einmal zur Wahl anmelden. Die härtesten Wahlgesetze stammen häufig aus republikanischen Staaten, deren Kernwählergruppe weiß und konservativ ist. Ein ebenso legaler wie undemokratischer Kniff ist es, den Zugang zu Wahllokalen zu erschweren, indem besonders häufig Wahlorte in von ärmeren oder einer mehrheitlich schwarzen Bevölkerung bewohnten Vierteln kurzerhand geschlossen werden.

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Problematik weiter verschärft. Viele Bundesstaaten haben unübersichtliche Registrierungsprozesse für eine vorzeitige Abgabe der Stimme oder eine Briefwahl. Auch das vorzeitige Wählen erschweren manche Bundesstaaten, indem sie die dafür vorgesehenen Wahllokale nur noch an Wochentagen öffnen, was für viele Geringverdienende erfordert, sich einen halben Tag frei zu nehmen. Zudem macht Donald Trump seit Wochen Stimmung gegen die Briefwahl, da diese eher von Demokraten genutzt wird. Er schürt Ängste vor Wahlbetrug und begann sogar damit, das staatliche Postsystem abzubauen, um möglichst viele Demokraten von der Wahl per Brief abzuhalten, wie er freimütig zugab.

Keine Aussicht auf Verfassungsreform

Eine große Reform des US-amerikanischen Wahlsystems ist derzeit nicht in Sicht. Sollte Donald Trump die Wahlen erneut gewinnen, geschieht das aller Voraussicht nach wieder trotz einer Minderheit im Popular Vote. Da er spätestens dann nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg sicher einen weiteren konservativen Richter an den Obersten Gerichtshof berufen würde, wären die veralteten Wahlstrukturen, die bislang zumeist den Republikanern in die Karten spielen, auf viele weitere Jahre zementiert.

Video: Warum die Swing States so wichtig sind