„Sinnbild für gescheiterte Migrationspolitik“ - Flüchtlingsunterkunft in Upahl bleibt doch länger - Landrat übt scharfe Kritik

Mit Schildern mit der Aufschrift "Wacht auf" und "MV steht auf" wird gegen die Gemeinschaftsunterkunft des Dörfchens protestiert.<span class="copyright">dpa</span>
Mit Schildern mit der Aufschrift "Wacht auf" und "MV steht auf" wird gegen die Gemeinschaftsunterkunft des Dörfchens protestiert.dpa

Eigentlich hätte die umstrittene Flüchtlingsunterkunft am 4. Oktober geschlossen werden sollen. Eigentlich. Nun wird sie um ein Jahr verlängert. Der Landrat ist stocksauer auf die Landesregierung.

Anders als zugesagt wird die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in dem kleinen Ort Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg) nicht im Oktober, sondern erst im Sommer nächsten Jahres geschlossen. Die Einrichtung mit 250 Plätzen müsse aufgrund von Verzögerungen, die das Land zu verantworten habe, länger genutzt werden, sagte Landrat Tino Schomann (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wismar.

„Notgedrungen“ werde nun ein entsprechender Bauantrag gestellt. Den Bürgermeister der Gemeinde habe er bereits am Dienstag persönlich informiert. Sobald die neuen Gemeinschaftsunterkünfte in Gadebusch (150 Plätze) und in Selmsdorf (100 Plätze) dann im Sommer 2025 fertig seien, werde Upahl geschlossen.

Mails blieben unbeantwortet

Die ersten Asylbewerber waren im Oktober 2023 in das Containerdorf in Upahl eingezogen. Die Baugenehmigung wurde damals bis 4. Oktober 2024 erteilt, dann sollte die Einrichtung in dem Gewerbegebiet wieder zurückgebaut werden. Für die Verlängerung seien vor allem Versäumnisse des Landes bei der Schaffung der neuen Gemeinschaftsunterkunft Gadebusch sowie die verzögernde Haltung des Bürgermeisters in Selmsdorf verantwortlich, kritisierte Schomann. Mails und Anfragen des Landkreises seien monatelange nicht beantwortet worden. „Wir fühlen uns vom Land alleine gelassen.“ In Gadebusch soll die Unterkunft auf dem Gelände des Polizeireviers, einer Liegenschaft des Landes MV, errichtet werden.

Schomann bezeichnet Upahl als „Sinnbild für eine gescheiterte Migrationspolitik des Bundes und jetzt auch des Landes“. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus der Vorwoche empfinde er als Hohn. Sie bekräftigte in einem Interview den dringenden Änderungsbedarf bei der Migrationspolitik. „Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen“, so Schwesig. Die CDU sprach von einem überraschenden Kurswechsel.

Tino Schomann (CDU), Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, informiert auf einer Pressekonferenz über die Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft Upahl.<span class="copyright">dpa</span>
Tino Schomann (CDU), Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, informiert auf einer Pressekonferenz über die Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft Upahl.dpa

 

„Upahl wird kein Dauerzustand“

Trotz Verlängerung soll die Kapazität von 250 Plätzen in Upahl nicht aufgestockt und auch der neue Bauantrag wieder auf ein Jahr befristet gestellt werden. Im ersten Halbjahr 2025 solle dann schon schrittweise der Rückbau beginnen. Upahls Bürgermeister Steve Springer habe wenig überrascht reagiert, so Schomann. Er habe die Verlängerung angesichts der schwierigen Unterbringungssituation schon erwartet.

„Der Landkreis hätte den Rückbau gerne zum 4. Oktober dieses Jahres umgesetzt“, versicherte der Landrat. „Upahl wird kein Dauerzustand.“ Die Container-Unterkunft war 2023 gegen den Willen der Gemeinde eröffnet worden. Das kleine Dorf im Westen Mecklenburgs kam bundesweit in die Schlagzeilen, da sich große Teile der Bevölkerung massiv gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft zur Wehr setzten. Der Kreistag hatte das Vorhaben gegen den Willen der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Gemeinde Upahl war mit Einsprüchen und Eilanträgen gegen den Bau mehrfach gescheitert. Ursprünglich sollten dort 400 Asylbewerber für ein Jahr befristet untergebracht werden. Nach Dauerprotesten war die Zahl auf maximal 250 Plätze reduziert worden.

Im Kreis Nordwestmecklenburg gibt es derzeit vier Flüchtlingsunterkünfte in Haffburg, Kritzow, Warin und Upahl. 2025 kommen Gadebusch und Selmsdorf dazu, die Upahl ersetzen sollen. Die Zahl der Zuweisungen nahm aktuell nach Angaben der Kreisverwaltung auf etwa sieben bis zehn Asylbewerber pro Woche ab. Vorher waren es etwa 20 bis 30 Zuweisungen je Woche. Das könne sich aber wöchentlich ändern und nicht prognostiziert werden.