"Und jetzt sitzen Sie hier und sagen 'Wir tun unser Bestes'"

Jens Szameit
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Peter Altmaier war am Sonntag bei "Anne Will" unter Dauerbeschuss. Unter anderem durch die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann. (Bild: NDR / ARD)
Peter Altmaier war am Sonntag bei "Anne Will" unter Dauerbeschuss. Unter anderem durch die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann. (Bild: NDR / ARD)

Scheitert die Pandemiebekämpfung in Deutschland an den demokratischen Institutionen? Bei "Anne Will" verlor sich die Runde im Bedenken-Klein-Klein, ehe ein Mediziner den anwesenden Volksvertretern die Leviten las.

Fast 80.000 Tote in Deutschland, verursacht durch Covid-19. Angesichts weiter steigender Fallzahlen und großflächig belegter Krankenhausbetten muss man annehmen: Beim nächsten nationalen Gedenktag für die Pandemieopfer dürfte die Zahl deutlich höher liegen. Und am Abend bei "Anne Will"? Hitzige Debatten.

Etwa darüber, was an Maßnahmen angeblich besser funktioniere, als gemeinhin angenommen wird (die Home-Office-Verordnung, glaubt ziemlich exklusiv Wirtschaftsminister Peter Altmaier). Oder über die Gründe, warum man Schüler bei einem Inzidenzwert von rund 150 wieder in den Präsenzunterricht zurückholt (wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für die Jahrgangsstufen 7 bis 9 plant). Oder warum die von der Bundesregierung angestrebte Ausgangsbeschränkung nach 21 Uhr "unverhältnismäßig" sei, wie einmal mehr FDP-Chef Christian Lindner unterstrich. Weil dann nämlich ein geimpftes, älteres Ehepaar um den wohlverdienten Abendspaziergang an der bekanntlich ja sehr gesunden frischen Luft gebracht werde.

Michael Hallek, Direktor der Klinik I für Innere Medizin der Uniklinik Köln, setzte der Politik ein Fünf-Tage-Ultimatum, um zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. (Bild: NDR / ARD)
Michael Hallek, Direktor der Klinik I für Innere Medizin der Uniklinik Köln, setzte der Politik ein Fünf-Tage-Ultimatum, um zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. (Bild: NDR / ARD)

"Unsere Demokratie ist nicht mehr in der Lage, mit der Bedrohung zurechtzukommen"

So ähnlich funktionieren eben politische Debatten, mag man einwenden. Aber der Zeitpunkt für ein solch ausdauerndes Bedenken-hin-und-her-Wälzen überrascht dann schon. So ging es offenbar auch dem Mediziner Michael Hallek, der bei "Anne Will" nach bezeichnenderweise knapp 40 Minuten seinen sage und schreibe zweiten Redebeitrag des Abends anbringen durfte. Doch der hatte es in sich.

Der Pandemiebekämpfung fehle in Deutschland auch nach über einem Jahr ein klares Ziel und eine plausibel definierte Strategie, hob Hallek zugeschaltet aus Köln an und stellte dann die Systemfrage. "Wir in den Krankenhäusern haben das Gefühl bekommen, unsere Demokratie ist nicht mehr in der Lage, mit einer Bedrohung wie in einer Pandemie so zurechtzukommen, dass die Menschen sich sicher fühlen und die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und die Patienten sich geborgen fühlen."

Hallek, Professor für Innere Medizin an der Uniklinik Köln, sandte einen eindringlichen Appell an die Runde in Berlin: "Dieses Gefühl müssen Sie - alle demokratischen Parteien - wiederherstellen! Deswegen bitte ich Sie eindringlich, sich zusammenzusetzen und so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung zu erzielen." Dabei, so der Mitunterzeichner des "No Covid"-Strategiepapiers, komme es nicht auf jede Kleinigkeit an - "das haben Sie doch längst gemerkt!" Der Mediziner: "Pandemiebekämpfung ist ein Gesamtkunstwerk mit vielen Dingen, die man richtig machen muss."

"Streit um die 'Bundes-Notbremse' - lässt sich die dritte Welle so brechen?" - unter dieser Fragestellung kam am Sonntag die "Anne Will"-Runde zusammen. (Bild: NDR / ARD)
"Streit um die 'Bundes-Notbremse' - lässt sich die dritte Welle so brechen?" - unter dieser Fragestellung kam am Sonntag die "Anne Will"-Runde zusammen. (Bild: NDR / ARD)

Briten haben B.1.1.7 mit Ausgangssperren "in die Knie gezwungen"

Falsch ist in seinen Augen der Notbremsen-Inzidenzwert von 100, der sei "für die B.1.1.7-Pandemie viel zu hoch" gewählt. "Sie können nicht mit 100 in eine scharfe Kurve fahren, da fliegen sie sofort raus, das macht ja keinen Sinn." Zur auch verfassungsrechtlich umstrittenen Maßnahme der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen verwies Hallek auf den britischen Premier Boris Johnson. Der sei "nun wirklich kein leichtfertiger Lockdown-Fanatiker", habe jedoch in dieser Woche noch mal eindringlich klargemacht: "Die entscheidende Größe bei der Pandemiebekämpung in Großbritannien war, dass eine klare Regelung für den Lockdown und die Schließungen nachts gefunden wurde. Die haben jetzt eine Inzidenz von 30 und B.1.17 in die Knie gezwungen."

Würde man Vergleichbares in Deutschland ein bis zwei Monate durchhalten, glaubt der Klinikleiter, erreiche man auch dank des Impfeffekts eine Situation, die einen "wahrscheinlich in einen guten Sommer gehen lässt". Doch dazu müssten jetzt "alle demokratischen Kräfte schnell und einheitlich zusammen agieren." Fatal sei hingegen "das Klein-Klein über winzige Nuancen". "Die wesentliche Freiheitsbeschränkung entsteht durch das Virus und nicht durch irgendwelche Maßnahmen."

Anne Will, schwer beeindruckt vom Mediziner-Befund der Demokratiekrise, hakte nach: "Was würde helfen, das Vertrauen zurückzugewinnen? "Ganz einfach", antwortete Hallek mit einer Art Ultimatum. Die demokratischen Parteien müssten einmal "kurz den Wahlkampf beiseiteschieben" und sich nun "innerhalb von fünf Tagen auf Maßnahmen einigen, die alle vertreten". Und diese Maßnahmen müssten zwingend zu einer dauerhaften Niedriginzidenz führen. Es sei wichtig zu spüren, "dass die demokratischen Parteien in so einer Krise an einem Strang ziehen können und nicht gegeneinander arbeiten, weil gerade Kanzlerwahljahr ist".

"So kann es am Ende nicht funktionieren": Peter Altmaier sieht bei der "Bundes-Notbremse" die Opposition im Bundestag am Zug. (Bild: NDR / ARD)
"So kann es am Ende nicht funktionieren": Peter Altmaier sieht bei der "Bundes-Notbremse" die Opposition im Bundestag am Zug. (Bild: NDR / ARD)

Anne Will: "Wir erwarten von Ihnen, dass Sie was machen!"

Dass der Appell fruchtet, mag man in Zweifel ziehen mit Blick auf den weiteren Fortgang der Talk-Diskussion. Peter Altmaier schob die Blockade-Verantwortung den Oppositionsparteien im Bundestag zu. "Wir haben einen Vorschlag gemacht, und ich stelle fest: Einige sagen, es ist nicht scharf genug, ohne genau zu sagen, wie es verschärft werden soll, und die anderen sagen, es ist alles viel zu scharf - so kann es am Ende nicht funktionieren." Anne Will pochte auf seine Verantwortung angesichts der auch für die nahe Zukunft zu erwartenden Toten und Langzeiterkrankten: "Wir erwarten von Ihnen, dass Sie was machen"! Altmaier streckte die Waffen: "Wir haben nun mal den Rechtsstaat. Es gibt im Grundgesetz keine Stelle, die sagt, die Kanzler, der Gesundheitsminister, der Wirtschaftsminister oder sonst wer kann entscheiden, was gemacht wird."

Da wurde es der anwesenden "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann endgültig zu bunt. Das Problem bestehe in ihren Augen doch eher darin, dass die Bundesregierung selbst mit dem von ihr vorgebrachten Gesetzesvorschlag erkennbar unzufrieden sei. Amann: "Sie sind ein Mitglied dieser Bundesregierung und verantwortlich dafür, diese Pandemie zu managen. Und jetzt sitzen Sie hier und sagen 'Wir tun unser Bestes'. Man sieht bei Ihnen keine weitsichtige Strategie."

Dann folgten - nach einer kleinen Sendezeitüberziehung - die "Tagesthemen" mit Ingo Zamperoni. Der wusste Neues über die Zuspitzung der "K-Frage" zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Das "Kanzlerwahljahr" ließ grüßen. Dem Virus dürfte das nur recht sein.